Der ökologische Strukturwandel muss sozial verträglich bleiben
„Der Klimaschutz erfordert eine grundlegende ökologische Modernisierung, Es reicht nicht aus, die Debatte auf erneuerbare Energien, den Strombereich sowie die Bepreisung von Kohlendioxid zu reduzieren. Sonst wird unser Land die Reduktionsziele krachend verfehlen“, warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überschlagen sich die Parteien mit immer neuen Forderungen zum Klimaschutz, doch eine überzeugende Strategie fehlt. Dass Kohlendioxid höher bepreist und Ausstiegsfristen vorgezogen werden sollen, wird nicht ausreichen, jedoch zu enormen Belastungen von unteren Einkommensgruppen führen. Am Ende werden wir auch eine Kompensationsstrategie sehen, bei der entweder der globale Süden die Lasten durch Aufforstungen trägt oder es zu umstrittenen Maßnahmen wie Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung kommt.
Die Energiewende wurde in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr auf die erneuerbaren Energien verengt. Das ist ein fataler Fehler. Denn die Reduktion der Treibhausgase ist nicht nur eine Frage der Umstellung auf eine Solarwirtschaft. Parallel müssen wir drastisch runter mit dem Material- und Energieeinsatz und brauchen eine Einsparstrategie. Nur so wird der Prozess sozial verträglich und nicht die Gesellschaft spalten.
Ein ökologischer Strukturwandel hin zu einer Effizienzrevolution ist möglich. Das wirtschaftlich machbare Einsparpotenzial liegt bei rund 40 Prozent für die drei Hauptbereiche des Energieeinsatzes Strom, Verkehr und Wärme. Damit es zu keinem Rebound-Effekt kommt, muss der Zuwachs in der Energieproduktivität allerdings höher liegen als das wirtschaftliche Wachstum.
Es ist unverständlich, dass der ökologische Strukturwandel hin zu einer Effizienzrevolution und zur drastischen Minderung des Ressourceneinsatzes nicht vorankommt. Denn der Schlüssel für mehr Klimaschutz ist, dass das „Schneller, Höher, Weiter“ als Grundlage des Fortschritts beendet wird. Ohne Verzicht und Selbstbeschränkung wird es nicht gehen. Die entscheidende politische Frage ist daher, wie diese Einschränkungen verteilt werden. Der Klimaschutz wird auch zur sozialen Frage.