Deutschland braucht ein Kohleausstiegsgesetz

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Vorschläge von Umweltministerin Barbara Hendricks, den Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Stromerzeugung zu beschleunigen und weitere Kohlekraftwerke stillzulegen. Nur so könne das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaziel erreicht werden, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, erklärte Eckart Kuhlwein, der umweltpolitischer Sprecher des Verbandes. „Vor allem die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung muss beendet werden“, forderte Kuhlwein: „Zudem muss das von der Bundesregierung geplante Klima-Aktionsprogramm neben allen anderen Maßnahmen auch ein Kohleausstiegsgesetz vorsehen.“

Die NaturFreunde Deutschlands teilen die Auffassung von Bundesumweltministerin Hendricks, dass Deutschland eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu spielen habe. Die Bundesrepublik sei nicht nur bei der Erforschung und Entwicklung der Grundlagen, Strategien und Lösungsmöglichkeiten ein weltweit führendes „Klimaschutz-Labor“. Mit der Energiewende sei Deutschland auch ein praktisches Beispiel für die Anwendung von Technologien, die den Klimaschutz weltweit voranbringen könnten.

„Jetzt muss Deutschland aber auch beim Abbau der Nutzung fossiler Brennstoffe vorangehen, das darf nicht den Klimazauderern zum Opfer fallen“, kritisierte Kuhlwein. Das Argument von Bundeswirtschaftsminister Gabriel – „Arbeitsplätze statt Umweltschutz“ – sei vielfach widerlegt und gehöre Kuhlwein zufolge längst in die Mottenkiste.

Den NaturFreunden Deutschlands zufolge muss die Bundesrepublik auch die Konsequenzen aus dem jüngsten Bericht des Weltklimarates IPCC ziehen. Der hat deutlich gemacht, dass die Folgen des Klimawandels bereits heute beobachten werden können, auch in sozio-ökonomischen Systemen. Das IPCC hat deshalb einen umfassenden Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft gefordert. Auch wenn nicht mehr alle Schäden vermieden werden könnten, würde verzögertes Handeln die Risiken und Kosten des Klimawandels und der Gegenmaßnahmen weiter erhöhen.
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