Deren Jahresgutachten ist an unsozialer Dreistigkeit kaum zu überbieten
Dem Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland fehle es eindeutig an Verständnis für soziale Gerechtigkeit, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Neoliberale Ideologie pur hat der Sachverständigenrat der Bundeskanzlerin abgeliefert. Und die hat auch noch zugesagt, die gesammelte Dummheit von Herrn Christoph Schmidt und seinen Mitläufern möglichst zu berücksichtigen. Bleibt nur die Frage, wie verengt im Geiste die selbsternannte Elite ist? Mehr noch: Wer macht solche Leute zu Sachverständigen der Bundesregierung? Und warum? Aus Überzeugung, aus Unkenntnis oder aus taktischen Erwägungen?
Der gescheiterte Wirtschaftsminister Philipp Rösler wurde nie so stark kritisiert wie die jetzigen Koalitionsverhandlungen, die versuchen, das soziale Ungleichgewicht ein wenig zu korrigieren. Wo hat es bis heute eine Aufarbeitung der selbstgerechten „Weisen“ der Finanzkrise der Banken gegeben? Gab es da nicht viele Stimmen aus den Reihen der Sachverständigen, die den Finanzkapitalismus richtig fanden? Und wie oft hat sich der Rat in seinen Prognosen geirrt?
Ein Sachverständigenrat ist nicht dazu da, Ideologie zu verbreiten. Er darf nicht betriebswirtschaftliche Interessen mit volkswirtschaftlicher Vernunft verwechseln. Bis die Marktideologen das Sagen übernahmen, war es üblich, den Zusammenhang von Wirtschaft, Gesellschaft und Ethik zu beachten. Es gehört beispielsweise zum Gleichgewicht einer guten Volkswirtschaft, dass sie auch die sozialen Voraussetzungen eines guten Lebens beachtet. Doch die Polemik gegen den Mindestlohn ist nichts anderes als die Ignoranz gegenüber schwierigen sozialen Lebenslagen. Für Herrn Schmidt und seine Mitstreiter ist die klassische Ökonomie so weit weg wie der Mond von der Erde. Die Antwort der Bundeskanzlerin müsste heißen: Für die Wirtschaftsweisen ein soziales Pflichtjahr bei der Müllabfuhr oder im Altersheim.
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