Vor der morgigen Sitzung der Kohlekommission kritisiert Michael Müller, NaturFreunde-Bundesvorsitzender und früherer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, das mangelhafte Ringen um echten Klimaschutz:
Die Politik wie auch die öffentliche Debatte haben sich längst in der Kurzfristigkeit des Augenblicks verloren. Es geht dabei immer um wirtschaftliche Interessen und nie um die gemeinwohlorientierte Gestaltung der Zukunft. Insofern ist auch die sperrige Arbeit der Kohlekommission ein Ausdruck des unzureichenden politischen Zustandes unserer Zeit, nicht aber der Aufbruch in eine dringend notwendige sozialökologische Transformation der Gesellschaft.
Seit Jahrzehnten ziehen sich folgende Schwachstellen durch die politische Diskussion aller Parteien:
- Der Klimaschutz, die Menschheitsherausforderung schlechthin, wird zwar immer wieder wie ein Banner hochgehalten, doch tatsächlich versammeln sich darunter nur wenige. Es ist eben ein gewaltiger Unterschied, ob der Klimaschutz zum Maßstab der Politik wird oder ob man nur die bisherige Politik ergänzen möchte. Auch die Kohlekommission steckt in diesem Dilemma. Sie versucht, die gewaltigen ökologischen Herausforderungen mit dem Bestehenden zu vereinbaren, statt zu einer wirklichen Transformation zu kommen. Das funktioniert nicht.
- Die ökonomische Debatte ist immer mehr zu einer ideologischen geworden. Sie wird entweder bestimmt von betriebswirtschaftlichen Optimierungen oder von gesamtwirtschaftlichen Marktideologien. Wesentliche Instrumente einer Gestaltungspolitik sind kaum noch vorhanden, auch nicht die entsprechenden institutionellen Voraussetzungen. Gerade aber der Kohleausstieg erfordert eine kompetente und vielfältige Struktur- und Regionalpolitik, die vor allem die regionalen Potenziale nutzt und entfaltet.
- Heute zeigt sich, wie mangelhaft und unzureichend alle Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl gewesen sind. Die „freie Spitze“ von 45 Milliarden Euro, die damals zur Verfügung stand, wurde nicht genutzt, um ausreichende Finanzmittel für den Ausstieg aus den fossilen Energiestoffen bereitzustellen, immerhin die größte Herausforderung unserer Zeit.
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