Der CO2-Preis müsste eigentlich bei 220 bis 240 Euro je Tonne angesetzt werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt heute den EU-Vorschlag für den Umbau in eine klimafreundliche Wirtschaft vor. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Ursula von der Leyen betont in ihrem Vorschlag vor allem zwei Punkte: die CO2-Bepreisung und den Ausbau der Solarenergie. Nichts zu lesen ist leider von zentralen Aufgaben im Klimaschutz wie einer Effizienzrevolution, deren Steigerungsraten deutlich über dem wirtschaftlichen Wachstum liegen müssen, und der Energiesuffizienz vor allem bei den Hauptverursachern der Klimakrise. Mit ihren Vorschlägen reiht von der Leyen die EU in die Kette derer ein, die große Ankündigungen machen, aber kein durchdachtes Konzept haben.
Zudem überspielt Ursula von der Leyen mit oberflächlichen Aussagen die soziale Problematik des Umbaus. Natürlich müssen wir in der EU zu einer ökologischen Steuerreform, zu einem Abbau umweltschädlicher Subventionen und zu einer Beendigung der Externalisierung der Preisbildung zulasten von Armen, Natur und künftigen Generationen kommen. Aber eine neoliberale Bepreisungsstrategie, die dem Markt die Regulierung überlässt, ist etwas ganz anderes.
Wenn der CO2-Preis eine echte Lenkungswirkung haben soll, muss er bei 220 bis 240 Euro je Tonne angesetzt werden. Dann jedoch ist ein echter sozialer Ausgleich nicht möglich. Tatsächlich soll es diesen ja auch gar nicht geben, weil dann die Lenkungswirkung verloren ginge. Diese neoliberale Strategie wird die Gesellschaft spalten. Das Dilemma geht auch auf das Konto von Politikern wie von der Leyen, die als deutsche Bundesministerin nichts für den Klimaschutz tat und bereits weghörte, als die Klimadebatte Mitte der 1980er-Jahre begann. Damals wäre eine derartige Preisstrategie sehr viel weniger einschneidend gewesen.
Auch das große Rennen in der E-Mobilität muss genauer geprüft werden. Steuern wir auf große Verteilungskonflikte bei Metallen zu? Was ist hier mit der sozialen Gerechtigkeit? Und warum wird der Schwerpunkt nicht auf den öffentlichen Verkehr gelegt?
Diese Fragen beantwortet die EU-Kommission leider nicht.