NaturFreunde rufen auf zur Teilnahme an Energiewendedemo Samstag in Berlin
Anlässlich der geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Die NaturFreunde sind enttäuscht über die mangelnde Entschlusskraft der Politik, zu einer echten Energiewende zu kommen. Seit dem Jahr 1981 liegen konkrete Konzepte zum Ausstieg aus dem fossilen und nuklearen Zeitalter vor. Doch jetzt, wo eine Bundesregierung zum ersten Mal die Energiewende will, wird diese reduziert auf den Stromsektor, dort auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dort im Kern auf die Kosten des Strommarktes. Das ist weit weg von den Konzepten der echten Energiewende und zeigt auch ein Grundproblem der heutigen Politik: Konzeptionelle Linien werden nicht verfolgt. Wenn Politik heißt, Zusammenhänge zu verstehen und daraus Perspektiven zu entwickeln, dann ist die Energiewende der Großen Koalition ein eklatantes Beispiel für das Versagen der Politik.
Bundesregierung hat EEG verwässert statt weiterentwickelt
Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel analysiert diese Zusammenhänge zwar in seinen Reden, aber die Schlussfolgerungen, die er daraus zieht, bleiben weit hinter seiner eigenen Analyse zurück. Problematisch ist vor allem Gabriels schleichende Verabschiedung vom EEG, das er als Gesetz aus einer anderen Zeit bezeichnet. Zwar kamen das Stromeinspeisegesetz und später das EEG nicht aus dieser Bundesregierung. Aber die Verwässerungen und die bis heute ausgebliebene Weiterentwicklung liegen in der Verantwortung auch dieser Bundesregierung. Fakt ist: Das ursprüngliche EEG war besser als das, was später an ihm herumgedoktert wurde.
Nicht die Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, sind die Hauptverantwortlichen für die zu hohen Kosten, sondern die fehlende Infrastruktur und die falschen Rahmenbedingungen. Zum Beispiel hat die Bundesregierung die kostentreibende Strombörse und die wirkungslosen Zertifikatsregelungen zu verantworten. Und warum hat sie den Ausbau von Speichern und dezentralen Netzen nicht vorangetrieben?
Ein zukunftsfähiges Energiesystem muss ein System des Vermeidens sein
Insofern ist es falsch, das EEG taktisch und mit falschen Schuldzuweisungen zu behandeln. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und das Energiesystem zukunftssicher umbaut: dezentrale und verbrauchsnahe Strukturen, die Zusammenführung von Einsparen, Effizienzsteigerung und erneuerbaren Energien sowie die Verbindung von Strom, Wärme und Mobilität.
Ein zukunftsfähiges Energiesystem muss ein System des Vermeidens hoher Energieverbräuche sein. Doch die Bundesregierung sucht Schuldige für die steigenden Energiekosten. Sie antwortet nicht konzeptionell, sondern taktisch. Damit vergibt sie die große Chance der Energiewende.
Großdemonstration „Energiewende nicht kentern lassen!“ am Samstag in Berlin
Die NaturFreunde Deutschlands rufen auf zur breiten Teilnahme an der Großdemonstration „Energiewende nicht kentern lassen!“ am Samstag in Berlin, die organisiert wird von einem Bündnis aus .ausgestrahlt, BUND, campact und den NaturFreunden Deutschlands. Die NaturFreunde haben die Demonstration für das Bündnis angemeldet.
Alle Informationen zur Boots- und Straßendemo auf www.energiewende-demo.de
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