Geplante Kürzungen sind inakzeptabel, ODA-Entwicklung ist ein Trauerspiel
Zu der am morgigen Mittwoch stattfindenden Bundestagsdebatte über den Entwicklungshaushalt (Haushaltsplan 23) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP planen eine Senkung der Ausgaben für den Entwicklungsetat 2013. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 sollen demnach 87 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, obwohl im ersten Entwurf des Haushaltsplans noch eine marginale Steigerung von 38 Millionen Euro vorgesehen war.
Dabei ist diese Kürzung aufgrund der vielfältigen Aufgaben in der Entwicklungszusammenarbeit völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung zerstört damit weiter die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber den Staaten des globalen Südens. Aber auch die Aussagen der Bundesregierung auf internationalen Konferenzen, sich für eine deutliche Anhebung der internationalen Entwicklungsausgaben einzusetzen, werden so absolut unglaubwürdig – besonders wenn gleichzeitig der Verteidigungsetat um 1,4 Milliarden Euro ansteigen soll. Die Fehlentwicklung der Haushaltspolitik der Bundesregierung ist offensichtlich.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem sich Deutschland mit einem klaren Stufenplan bis 2017 verpflichtet, die sogenannte ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) in Höhe von 0,7 Prozent als jährliche öffentliche Entwicklungshilfe gesetzlich zu garantieren.
Denn die Entwicklung der ODA-Quote ist ein Trauerspiel: Seit den 1970er Jahren versprechen alle Bundesregierungen und Parteien im Deutschen Bundestag, dass die deutsche ODA-Quote mittelfristig auf 0,7 Prozent erhöht werden soll. Passiert ist jedoch so gut wie nichts. Wenn Deutschland seine Verpflichtungen zur schrittweisen Anhebung der ODA-Quote erfüllen wollte, müssten alleine im Bundeshaushalt 2013 die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 2,15 Milliarden Euro angehoben werden.
Mit der Entscheidung, die Entwicklungshilfeausgaben zu kürzen, setzt die Bundesregierung ein katastrophales Signal. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Parlamentarier auf, die geplanten Kürzungen zu verhindern. Denn die Entwicklungsausgaben müssen nicht gekürzt, sondern angehoben werden.
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