Entwicklungspolitischer Ansatz der Bundesregierung ist gescheitert

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Als die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 mit der Millenniumserklärung das Ziel formulierte, die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis 2015 zu halbieren, wurde diese Zusage als großer Erfolg gefeiert. 13 Jahre danach weist der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung darauf hin, dass „immer noch mehr als eine Milliarde Menschen mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag auskommen“ müssen. Der Bericht gesteht damit auch das Scheitern des bisherigen entwicklungspolitischen Ansatzes der Bundesregierung ein.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, ihren bisherigen entwicklungspolitischen Ansatz zu verändern und die zunehmende Förderung von Außenhandelsinteressen mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit sofort zu beenden.

Nur 0,39 Prozent des Bruttonationalproduktes fließen in die Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland ist nicht „Marktführer der Entwicklung in der Welt“, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gerne darstellen möchte. Stattdessen verfehlte Deutschland die ODA-Quote (Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen) im Zeitraum von 2009 bis 2011 deutlich. Nur 0,39 Prozent des Bruttonationalproduktes werden für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Um die ODA-Quote nach den zugesagten Zielwerten einzuhalten, müssten die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit mehr als zwei Milliarden höher liegen.

Die NaturFreunde erwarten von der nächsten Bundesregierung, das sich dieser nicht akzeptable Zustand schnellstens ändert und der Entwicklungshaushalt deutlich aufgestockt wird. Zudem fordern die NaturFreunde, dass wieder die realen Interessen der Partnerländer ins Zentrum der Entwicklungspolitik zurückkehren, nachdem die Entwicklungszusammenarbeit im Interesse von privatwirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Interessen umgestaltet wurde.

Entwicklungspolitik darf keine Außenwirtschaftsförderung sein
Die immer stärkere Fokussierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Interessen der deutschen Wirtschaft wird im Entwicklungspolitischen Bericht zum Beispiel deutlich durch die stärkere Förderung von Public-Private-Partnership-Projekten. Wenn der Entwicklungsminister hier von einer „Win-win-Situation für die Welt, die Wirtschaft und den deutschen Steuerzahler“ spricht, ist das zynisch.

Denn die vorgenommene finanzielle Aufstockung für das „Programm für Entwicklungspartnerschaftsprojekte – develoPPP.de“ unterstützt einseitig die Interessen der deutschen Wirtschaft. Die NaturFreunde fordern auch deshalb eine klare Trennung von Entwicklungsfinanzierung und Außenwirtschaftsförderung.

Aufbau öffentlicher Strukturen muss Ziel der Entwicklungszusammenarbeit werden
Nur durch die Förderung von funktionierenden öffentlichen Strukturen in den Partnerländern, welche Grundvoraussetzung für eine existenzsichernde Daseinsvorsorge für alle Menschen sind, kann Armut in den Partnerländern bekämpft werden. Die Förderung und der Aufbau solcher öffentlichen Strukturen der Daseinsvorsorge müssen deshalb zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit werden. Die vom Entwicklungsministerium derzeit geförderten PPP-Modelle sind keine sinnvolle Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens.

Enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist falsch
Auch die immer stärkere Ausrichtung der entwicklungspolitischen Arbeit auf eine „enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ ist falsch. Als positives Beispiel wird im Bericht Afghanistan genannt. Gerade Afghanistan zeigt jedoch ein Scheitern der zivil-militärischen Zusammenarbeit deutlich auf. Viele Entwicklungsorganisationen fordern deshalb die Beendigung dieser Strategie, die zivile Organisationen zu Kombattanten macht.
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