Die Denkweisen und Machenschaften des Kalten Krieges müssen endgültig überwunden werden
Anlässlich der Vorschläge von Gregor Gysi für eine „zweite Ostpolitik“ erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael:
Gregor Gysi hat angesichts der Ukraine-Krise und der Zerreißprobe zwischen Ost- und Westeuropa eine „zweite Ostpolitik“ vorgeschlagen. Richtig ist, dass sich die Politik aus der Gefangenschaft des Lagerdenkens lösen muss. Richtig ist, dass sie die wieder aufkommenden Spielarten von Machtgehabe, Drohgebärden und geschichtsloser Ignoranz stoppen und den Rückfall in Nationalismus und Militarismus beenden muss. Und richtig ist auch, dass das für alle Seiten gilt, für Ost wie West. Die Eskalation ist ein Spiel mit dem Feuer, die sich dann nur noch entlädt. Auch in der Ukraine muss wieder miteinander geredet werden.
Warum waren Bundeswehrsoldaten als OSZE-Beobachter in der Ostukraine?
Die Denkweisen und Machenschaften des Kalten Krieges müssen endgültig überwunden werden. Was hatten beispielsweise Bundeswehrsoldaten als OSZE-Beobachter in der Ostukraine zu suchen? Was soll die Scharfmacherei des NATO-Oberbefehlshabers US-General Philip M. Breedlove, der immer mehr Truppen an der „Ostgrenze“ stationieren will? Und natürlich gibt es in Kiew auch Revanchisten und Nationalisten, die genauso wenig zu akzeptieren sind wie die Gewalt der Separatisten und deren Missachtung demokratischer Prinzipien.
Gesamteuropäische Politik statt zweite Ostpolitik
Dennoch geht es nicht um eine zweite Ostpolitik, sondern um eine gesamteuropäische Politik, die gleichermaßen für Ost und West eine gemeinsame Zukunftsperspektive aufzeigt. Bedenklich in den Mitgliedsstaaten ist, dass die Kritik an der EU keine Kritik ist, die eine europäische Perspektive stärkt. Es ist eine Kritik, die weit hinter die unzureichende Politik der Regierungschefs Merkel, Hollande oder Cameron zurückfällt. Deren Politik will nicht mehr, sondern weniger Europa. Sie schürt mit ihrem populistischen Geschwätz nationalistisches Denken. Das kann und das darf nicht die Zukunft Europas sein.
Mehr Europa wagen
Die NaturFreunde Deutschlands appellieren an alle Beteiligten, die Politik der Feigheit und des Egoismus zu überwinden. Es geht nicht um weniger, es geht um mehr Europa. Um ein Europa der Partnerschaft, der Solidarität und der sozialökologischen Transformation. Ein Europa, das auf Augenhöhe mit allen europäischen Staaten zusammenarbeitet. Ein Europa, das Politik macht und in krisenhaften Situationen nicht gleich die rhetorische Dosis steigert, was nur in einer Sackgasse enden kann.
Was wir brauchen, ist das Gegenteil einer EU, die eine Austeritätspolitik verfolgt und in der keine Orientierung zu hören ist. Wir brauchen die Erneuerung des alten Kontinents, damit er die Perspektive eines humanen Fortschritts für alle aufzeigt.
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