Fracking nicht regeln, sondern verbieten

Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die unkonventionelle Gasförderung (Fracking) unter strengen Auflagen ermöglichen zu wollen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:

Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Regelung von Fracking in Deutschland vorzulegen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in diesem Zusammenhang angekündigt, das Fracking unter „strengen Auflagen“ ermöglichen zu wollen.

Umweltverträglichkeitsprüfung ist keine „strenge Auflage“, sondern Selbstverständlichkeit
Die NaturFreunde Deutschlands fordern, dass das Fracking in Deutschland nicht streng reguliert, sondern grundsätzlich verboten wird. Auch eine strenge Regulierung würde dem Fracking weiter Tür und Tor öffnen. Dabei sind die vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft angekündigte Umweltverträglichkeitsprüfung und das Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten keine „strengen Auflagen“, sondern Selbstverständlichkeiten. Die geplante Änderung der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben sowie die geplante Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes werden die NaturFreunde kritisch begleiten.

Sigmar Gabriels Feststellung, dass „der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang“ habe und deshalb „auch der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie abgelehnt“ werde, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings ist die jetzt angekündigte gesetzliche Regelung grundsätzlich problematisch, weil hierdurch das Fracking unter Auflagen gesetzlich abgesichert würde. Damit würden umweltpolitisch und energiepolitisch die falschen Weichen gestellt. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten gerade von der SPD, dass sie sich in der Großen Koalition für ein grundsätzliches Verbot von Fracking einsetzt.

NaturFreunde-Beschlüsse gegen Fracking
In vielen Regionen arbeiten NaturFreunde aktiv in den Anti-Fracking-Initiativen mit und setzen sich für ein europaweites Verbot von Fracking ein. Erst Anfang April hatten sich die Delegierten des 29. NaturFreunde-Bundeskongresses mit großer Mehrheit gegen das Fracking ausgesprochen: „Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, Fracking als Methode zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellen Erdgasvorkommen zu verbieten. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene zu starten. Die NaturFreunde unterstützen die Kampagne "100.000 Hände gegen Fracking‘“.
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