Michael Müller: „Jetzt ist nicht die Zeit der Besserwisser und parteitaktischer Kalküle“
„Die gestrige Bundestagsdebatte hat gezeigt, wie sehr sowohl Alexander Gauland (AfD) als auch Christian Lindner (FDP) in der Krise versagen“, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.
Natürlich zeige sich gerade in der Corona-Krise, dass die Politik nicht sehr weitsichtig handele, räumt Michael Müller ein. Gefahren seien verdrängt worden, Vorsorge habe kaum stattgefunden. Nun komme es zu Fehlern und Widersprüchen, auch weil unter Unsicherheit entschieden und gehandelt werden müsse.
„Aber jetzt ist nicht die Zeit der Besserwisser, schon gar nicht die Zeit parteitaktischer Kalküle“, betont Müller. „Die AfD verdrängt die wissenschaftlichen Fakten, auch im Widerspruch zu eigenen früheren Aussagen. Diese Partei ist eine Ansammlung von verantwortungslosen Stimmungsmachern, die keine Verantwortung übernehmen und nichts zu einer notwendigen demokratischen Debatte beitragen. Und Herr Lindner hat wieder gezeigt, dass das oft gescholtene Versagen der FDP bei den Koalitionsverhandlungen 2017 kein Zufall war, sondern Ausdruck einer ebenso selbstgerechten wie überforderten Parteispitze.“
Natürlich sei gerade jetzt Transparenz notwendig, wo die Demokratie eingeschränkt werde, so Müller. Der Bundestag müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Dabei zeige sich auch, ob Politiker die Größe hätten, den Herausforderungen gerecht zu werden.
Müller: „Die Bundesregierung macht sicher Fehler, deshalb muss es viele politische Debatten im Bundestag und im Bundesrat geben. Die demokratische Debatte muss das Gegenmodell zum Taktieren von AfD und FDP sein. Herr Gauland wie Herr Lindner dürfen nicht in Regierungsverantwortung kommen. Das wäre fatal für unser Land.“
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