Anlässlich der heute im Europaparlament gescheiterten Reform des Emissionshandels erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Der Umfang der Zertifikate wurde nicht verknappt und der Emissionshandel bleibt wirkungslos. Die heute in Brüssel getroffene Entscheidung ist eine schwere Niederlage für den Klimaschutz.
Nun stehen wir vor der Entscheidung: entweder das Emissionshandelssystem völlig neu zu ordnen und die gesamten Privilegien zugunsten großer Emittenten zu beseitigen oder aber das System abzuschaffen und zu einer permanent steigenden Energiebesteuerung zu kommen. Denn klar ist: So wie bisher geht es nicht weiter.
Theoretisch ist der Emissionshandel ein interessantes Instrument. Praktisch jedoch wurde er von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen unwirksam gemacht. Das Emissionshandelssystem sollte die Treibhausgase von rund 12.000 Kraftwerken und Industrieanlagen in 27 europäischen Staaten bis zum Jahr 2020 um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken. Doch im Jahr 2012 waren bereits Überschüsse von 950 Millionen Zertifikaten auf dem Markt, 2013 werden schon zwei Milliarden überschüssige Zertifikate erwartet.
Statt des erwarteten Preises von rund 17–20 US-Dollar pro Tonne Kohlendioxid liegen die Zertifikate bei 4–5 US-Dollar. Damit bleiben unter anderem auch erwartete Einnahmen aus. Wichtige Programme des Umweltministeriums, etwa die Förderung der Elektromobilität oder der Umweltbildung, haben kein Geld. Ihre Finanzierung baut auf den erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel auf.
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