Die Ergebnisse der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses kritisiert Joachim Nibbe, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:
Die „Fortschrittskoalition“ hat sich mit der Vorlage ihres Beschlusspapieres vom 28. März einen Bärendienst erwiesen. Was als „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ betitelt wurde, ist in Wahrheit ein klima- und verkehrspolitischer Rückschritt.
Zwar heißt es im Beschlusspapier, dass das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt werde, um den richtigen Rahmen für einen vorausschauenden Weg zur Klimaneutralität zu gewährleisten. Doch tatsächlich wird das Klimaschutzgesetz mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels demontiert. Die Ampelkoalition will sich insbesondere im Verkehrsbereich nicht mehr messen lassen. Damit wird eine klimapolitische Gestaltung dieses Sektors praktisch aufgegeben.
Stattdessen wird der Ausbau des Straßennetzes mit dem Argument des „Lückenschlusses“ vorangetrieben, bei mehr als 140 Autobahnprojekten soll es nun zum beschleunigten Ausbau kommen. Dass dies vorrangig unter der gesetzlichen Vorgabe eines „überragenden öffentlichen Interesses“ umgesetzt werden kann, ist eine schlechte Nachricht für den Naturschutz.
Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren diesen Aspekt des „Modernisierungspaketes“ ausdrücklich. Er führt in der Konsequenz zu einer weiteren Versiegelung von Flächen, was einem vorausschauenden und kombinierten Klima- und Naturschutz widerspricht.
Das „Modernisierungspaket“ ist PKW- und Lkw-fixiert, lässt den Abbau von klimaschädlichen Subventionen vermissen und hat die Chance verpasst, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend klimaangepasst und damit zukunftssicher zu reformieren.