Chaos trifft vor allem Menschen, die auf diese Leistungen besonders angewiesen sind
„Das Chaos in Mainz ist nur ein besonders schrilles Alarmsignal“, warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Der öffentliche Sektor ist längst zur Sparbüchse einer falschen Steuer- und Finanzpolitik geworden. Die Ideologie, privaten Reichtum über das Allgemeinwohl zu stellen, zehrt die Substanz aus. Mainz hat unser Land lächerlich gemacht, aber ähnliche Folgen sind auch in anderen Bereichen zu befürchten. Um in der Bahnsprache zu bleiben: Die Weichen müssen neu gestellt werden!“, fordert Müller.
Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur – nicht nur der Bahnhöfe – sei besorgniserregend, der Renovierungsbedarf von Straßen und Brücken dramatisch, viele öffentliche Gebäude längst in einem miserablen Zustand und vor allem im Ruhrgebiet verfielen ganze Städte. „Die gute Infrastruktur, die lange Zeit ein Pluspunkt unseres Landes war, bricht zusammen. Das ist die Folge einer Mischung aus fragwürdiger Ideologie und einer Finanzpolitik, die nur noch die Sparbremse kennt. Und das Resultat ist dann das Chaos“, so Müller.
Ähnliche Entwicklungen seien aber auch in anderen Bereichen zu befürchten. Müller: „Die Demontage des öffentlichen Sektors schlägt auf die Allgemeinheit zurück und trifft dann vor allem die Menschen, die auf diese Leistungen besonders angewiesen sind.“
Privatisierung ist der Grund, nicht die Lösung der Probleme
An Dreistigkeit und Dummheit nicht zu überbieten sei die Erklärung von FDP-„Spitzen“-mann Rainer Brüderle, der das Mainzer Chaos als Folge der ausgebliebenen Bahnprivatisierung erklärt hatte. „Das ist ideologischer Unsinn und FDP pur. Tatsächlich hat die Bahn diese Probleme doch nur, weil sie fit für die Börse gemacht werden sollte und dann überall gekürzt wurde. Die öffentliche Infrastruktur braucht Sicherheit und langfristige Investitionen, die Börse ist auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet“, erklärt Müller.
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