Mobilitätswende braucht einen attraktiven öffentlichen Verkehr | NaturFreunde Deutschlands | Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur

Ein Beschluss des 31. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands

10.10.2021 |

Die NaturFreunde setzen sich für einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein. Nur wenn es gelingt, eine nachhaltige Mobilität für alle zu organisieren, wird sich der Autoverkehr deutlich reduzieren. Die NaturFreunde sehen in einem bezahlbaren und flächendeckenden Angebot des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Ziel muss ein attraktives Angebot an ausreichend Bussen und Bahnen sein, die flächendeckend, regelmäßig und pünktlich kommen. Gerade der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Regionen ist für eine klimagerechte Verkehrspolitik zentral, damit die Menschen in den urbanen Großräumen, aber auch in ländlichen Regionen, auf klimafreundlichere Alternativen umsteigen können.

Die NaturFreunde fordern für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

eine nachhaltige und solidarische Finanzierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs;
eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr, an der sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam beteiligen;
faire Löhne und Arbeitsbedingungen für Busfahrer*innen und Beschäftigte bei der Bahn sowie gute Aus- und Weiterbildungsangebote;
die Schaffung von zusätzlich 70.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Verkehr, um einen flächendeckenden Ausbau zu ermöglichen;
die Beendigung der am Auto orientierten Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte. Die dadurch freiwerdenden Mittel müssen zu Gunsten von öffentlichem Verkehr, Fahrrad- und Fußverkehr genutzt werden.

Als kommunale Aufgabe ist das Angebot öffentlicher Mobilität bisher von der Kassenlage der jeweils zuständigen Behörde abhängig. Dadurch unterscheidet sich die Qualität des Angebots für Bürger*innen ebenso wie der Beitrag der kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr stark. Durchgängige Mobilitätsangebote über Stadt-, Kreis- oder Landesgrenzen hinweg zu entwickeln ist schwierig. Sie sind aber notwendig, da Klimaschutz und die Erreichung der Klimaziele nicht länger aufgeschoben werden können.

Die Finanzierung urbaner und regionaler klimafreundlicher Mobilität muss deshalb jetzt auf solide Füße gestellt werden. Wir brauchen keine Vielzahl von einzelnen Fördertöpfen, sondern ein bundesweites Finanzierungsprogramm und eine Investitionsoffensive durch die Länder und den Bund. Ziel muss es sein, dass Städte, Kommunen und Landkreise die Verkehrswende durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität nachhaltig in Angriff nehmen können.

Die NaturFreunde fordern für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs

einen flächendeckenden Ausbau und eine qualitative Verbesserung des ÖPNV;
Investitionen in den ÖPNV, damit die Nutzung des ÖPNV für alle Bürger*innen und die Arbeitsbedingungen von Busfahrer*innen und Bahnmitarbeiter*innen attraktiver werden;
die Schaffung von getakteten Verbindungen und attraktiven Anschlüssen in der Stadt und in den ländlichen Regionen;
neue Finanzierungskonzepte, die auch Unternehmen und Handel an den Kosten des ÖPNV beteiligen, um langfristig eine ticketfreie Nutzung des ÖPNV für alle Nutzer*innen sicherzustellen;
eine Verdoppelung des Angebots an Bussen und Bahnen bis 2030, mit dem Ziel, die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV zu verdoppeln;
100.000 Neueinstellungen, um das aktuelle ÖPNV-Angebot am Leben zu erhalten, da bis zum Jahr 2030 etwa die Hälfte aller Beschäftigten in den Ruhestand gehen wird;
eine nachhaltige Umgestaltung der Städte und Kommunen, damit nachhaltige Mobilität, aber auch neuer Wohnraum, Spielplätze und Grünflächen endlich den notwendigen Platz bekommen;
Vorfahrt für ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr sowie eine Kombination von ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr.

Die NaturFreunde werden

sich weiterhin aktiv in dem Bündnis „Verkehrswende ÖPNV“ von ver.di, EVG, Fridays for Future, VCD und Umweltverbänden für eine soziale, ökologische und konsequente Verkehrswende einsetzen;
gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für faire Löhne und die tarifliche Absicherung der Be- schäftigten im ÖPNV eintreten und die Aktionen von ver.di zur Schaffung eines einheitlichen Manteltarifvertrags für alle Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr unterstützen;
gemeinsam mit ver.di gegen weitere Privatisierungen und Ausgliederungen von Busunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr kämpfen;
sich bei Städten und Gemeinden für den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs einsetzen;
gemeinsam mit regionalen Initiativen, Gewerkschaften und kommunalen Verkehrswendeinitiativen für einen bezahlbaren und gut ausgebauten flächendeckenden öffentlichen Verkehr eintreten;
einen Musterantrag für kommunale Initiativen zur Förderung eines flächendeckenden und bezahlbaren öffentlichen Verkehrs für die Arbeit in den Ortsgruppen erarbeiten.

Empfänger*innen: Fraktionen im Bundestag und den Landtagen, Bundesregierung und Landesregierungen, kommunale Mandatsträger*innen

Verabschiedet vom 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands, der vom 8.–10. Oktober 2021 in Falkensee bei Berlin tagte.