NaturFreunde fordern Auflösung von EURATOM

Anlässlich der anstehenden Bundestags-Abstimmungen zum Thema EURATOM erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die morgige EURATOM-Debatte im Deutschen Bundestag über die Anträge der Oppositionsparteien. Während DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen die Auflösung von EURATOM fordern, beantragt die SPD eine grundlegende Umgestaltung des Vertrages.

CDU/CSU und FDP haben im federführenden Ausschuss bereits die Ablehnung empfohlen. Die Bundesregierung behauptet zwar immer wieder, am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestags festhalten zu wollen, trägt einen wirklich konsequenten Ausstieg Deutschlands aus der Atomförderung aber nicht mit.

EURATOM: Trotz Atomausstieg werden Milliarden in die Atomforschung gepumpt
Tatsache ist: Der EURATOM-Vertrag hintertreibt den deutschen Atomausstieg. EURATOM regelt die Förderung für die Nuklearforschung und die Förderung des Baus und die Nutzung von Atomkraftwerken in Europa. Nach bisherigen Planungen will die Europäische Kommission für die Förderperiode 2014–2020 allein für EURATOM 1,665 Milliarden Euro bereitstellen. Weitere 2,573 Milliarden Euro sollen für die Forschung und den Bau des Fusionsreaktors ITER ausgegeben werden.

Für eine neue Energiepolitik in Deutschland und Europa muss EURATOM aufgelöst werden. Dieser 1957 geschlossene Vertrag stellt die Förderung der Atomtechnologie in den Mittelpunkt und gewährt der Atomwirtschaft zahlreiche undemokratische Privilegien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern alle Fraktionen im Bundestag auf, einer Auflösung von EURATOM zuzustimmen. Zudem unterstreichen die NaturFreunde ihre Forderung, dass Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag einseitig austreten muss, wenn sich die anderen Mitgliedsstaaten weigern, diesen Vertrag aufzulösen.

Eine grundlegende Reform von EURATOM, wie im SPD-Antrag gefordert, halten die NaturFreunde aufgrund der Notwendigkeit einer Zustimmung aller EU-Mitglieder nicht für durchsetzbar.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus einer Zeit, in der absolute Technikgläubigkeit das Denken der Menschen beherrschte. Die offensichtlichen Gefahren durch die Atomkraft und die weiterhin ungeklärte Endlagerfrage wurden vom Wunsch nach endloser und billiger Energie verdrängt, was zur massiven Förderung der Atomkraft führte. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber wissen wir mehr denn je, wie fatal dieses Denken ist.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern,
> dass EURATOM schnellstmöglich aufgelöst wird;
> dass stattdessen ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;
> dass die europäischen Verträge so geändert werden, dass darin das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung als Grundlage der Europäischen Union festgeschrieben wird;
> dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

Einladung an Redaktionen: Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag
Die NaturFreunde Deutschlands haben eine Protestveranstaltung vor dem Deutschen Bundestag unter dem Motto „EURATOM?: Nein danke!“ angemeldet.
Wann Freitag, 15. März 2013, 10:00–11:00 Uhr
Wo Ecke Ebertstraße/Scheidemannstraße
Ein sechs Meter breites Transparent wird sprechende Bilder ermöglichen.
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NaturFreunde Deutschlands
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