NaturFreunde fordern Kohleausstiegsgesetz

Zu den energiepolitischen Aspekten der aktuellen Koalitionsverhandlungen erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Immer deutlicher zeigt sich, dass die Kohle- und Energiekonzernlobby ihre klimaschädlichen Forderungen in die laufenden Koalitionsverhandlungen einbringt. Dabei müssen angesichts des voranschreitenden Klimawandels die energiepolitischen Weichen jetzt auf eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung gestellt werden. Die NaturFreunde erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Energiewende endlich forciert und ein Kohleausstiegsgesetz mit verbindlichen Restlaufzeiten für die klimaschädlichen Kohlekraftwerke beschließt. Das Ziel muss die schnellstmögliche Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Deutschland sein. Die NaturFreunde Deutschlands fordern zudem, dass in dem Gesetz strikte Verbote für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Aufschluss von neuen Tagebauen festgeschrieben werden. Zudem müssen jegliche Industrierabatte im Rahmen des EEG und der Netzentgelte aufgelöst werden.

Die NaturFreunde werden diese Forderungen gemeinsam mit anderen Verbänden und Initiativen der Anti-Atom-Bewegung, Verbänden der erneuerbaren Energien, Anti-Fracking-Initiativen und Kohlekraftgegnern auf die Straße bringen. Am 30. November 2013 werden in Berlin unter dem Motto „Energiewende retten: Sonne & Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ Tausende Menschen für eine echte Energiewende demonstrieren und mit einer Umzingelung des Kanzleramtes ihren Forderungen an die neue Bundesregierung Nachdruck verleihen. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Trägerkreis der Demonstration.

Energiewende retten: Sonne & Wind statt Fracking, Kohle und Atom
Alle Informationen zur Demonstration am 30.11.2013 in Berlin: www.energiewende-demo.de
Das zentrale Ziel der Energiepolitik muss der systematische Umbau des Energiesystems zur konsequenten Förderung von dezentralen und erneuerbaren Energieträgern sein. Hierfür müssen auch alle geplanten Hochspannungstrassen auf den Prüfstand gestellt werden. Die NaturFreunde unterstützen zudem die Forderung, die Einspeisevergütung nach dem EEG auf die Förderung von dezentralen Onshore-Windkraftanlagen und den systematischen Ausbau von Fotovoltaik gerade auch in den urbanen Räumen zu konzentrieren.

Auch eine allgemeine Reduzierung bei der Förderung der erneuerbaren Energien nach dem EEG-Gesetz und die Festlegung von sogenannten „Ausschreibungsmodellen“, wie sie von CDU/CSU gefordert werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab. Diese Ansätze kommen einem bewussten Ausbremsen des flächendeckenden Ausbaus einer dezentralen und erneuerbaren Energieversorgung gleich.

Strompreise müssen alle Kosten spiegeln
Die heutigen Strompreise spiegeln zudem nicht die realen Kosten der verschiedenen Energieträger. Die NaturFreunde erwarten deshalb von der neuen Bundesregierung, dass sie endlich die Internalisierung der realen externen Kosten, etwa der Klimaschäden bei Kohlekraftwerken oder der Atommülllagerung bei Atomkraftwerken, gesetzlich festschreibt. Schon heute sind Atom- und Kohlestrom volkswirtschaftlich wesentlich teurer als moderne Wind- und Solaranlagen.

Die NaturFreunde unterstützen regionalen Initiativen bei ihrem Kampf um eine schnellstmögliche Beendigung der Kohletagebaue. Gemeinsam mit Menschenrechtsinitiativen treten wir für verbindliche ökologische und soziale Mindestbedingungen für den Import von Kohle ein. Die systematischen Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen durch international agierende Kohlekonzerne in den Ländern des globalen Südens muss endlich beendet werden.
Die NaturFreunde erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit nicht auf dem Altar der Forderungen der klimaschädlichen Kohle- und Industrielobby opfert.
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