Energiearmut ist ein Ergebnis der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland
Anlässlich der Bundestagsdebatte über „bezahlbare Strompreise“ am morgigen Freitag erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Energiearmut ist längst zum alltäglichen Phänomen in Deutschland geworden und eine Lösung mehr als überfällig. Rund 600.000 deutsche Haushalte waren nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 von Stromsperren betroffen. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Bundestagsdebatte über bezahlbare Strompreise, deren Grundlage ein Antrag der Fraktion Die Linke („Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Strompreise gewährleisten“ – Bundestagsdrucksache 17/10800) ist, die damit ein sozialökologisches Sockeltarifmodell für Strom fordert.
Stromkappungen beeinträchtigen die gesellschaftliche Teilhabe
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen ein gesetzliches Verbot von Stromsperren. Auch arme Haushalte müssen mit Strom versorgt werden. Der Zugang zu Energie gehört in modernen Industriegesellschaften genauso zu den Menschenrechten wie der Zugang zu Bildung, Wasser, Nahrung und Wohnung. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wurden im Jahr 2011 rund 200.000 Hartz-IV-Haushalte von der Stromversorgung abgeklemmt. Wer aber von der Energieversorgung abgeschnitten ist, wird auch der gesellschaftlichen Teilhabe beraubt. Die Schaffung eines ökologisch orientierten Sockeltarifmodells mit einem an der Haushaltsgröße orientierten kostenlosen Grundkontingent an Strom ist richtig.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung zudem auf, ein Gesamtkonzept für die Energiewende vorzulegen, in dem soziale Absicherungen für einkommensärmere Haushalte vorgesehen und konkrete Schritte zur Bekämpfung der Energiearmut benannt werden.
Energiearmut gab es auch vor der Energiewende
Das Thema Energiearmut hat nichts mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und erst recht nichts mit der Energiewende zu tun. Die oben genannten Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen betreffen das Jahr 2010, in dem die Atomwirtschaft in Deutschland noch blühte und für die Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke stritt. Tatsächlich ist die Energiearmut vielmehr ein Ergebnis der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland.
Teil der Energiewende muss deshalb eine ökologisch orientierte, dezentrale Energieerzeugungs- und -verteilungsstruktur sein, in der mehr soziale Gerechtigkeit für Stromkunden geschaffen wird. Der Antrag der Fraktion Die Linke legt eine gute Grundlage für weitere Diskussionen über die Bekämpfung von Energiearmut vor. Die NaturFreunde Deutschlands würden es begrüßen, wenn sich die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag dieser Debatte konstruktiv stellen und auch eigene Vorstellungen für die Bekämpfung der Energiearmut vorlegen.
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