Beschluss der NaturFreunde-Landeskonferenz Nordrhein-Westfalen am 17. November 2018 in Gelsenkirchen
Angesichts des veröffentlichten Zwischenberichts der „Kohlekommission“ stellen die NaturFreunde Nordrhein-Westfalen fest:
Wenn wir die Erderwärmung auf die maximal 1,5 Grad Anstieg begrenzen wollen, die vom Weltklimarat IPCC empfohlen wurde, und wenn wir die selbstgesteckten deutschen CO2-Reduktionsziele erreichen wollen, ist die extrem klimaschädliche Verstromung von Kohle möglichst schnell zu beenden. Die Braunkohle ist ein auslaufendes Modell der Energiegewinnung, ihr Einsatz muss bis spätestens 2030 auf Null zurückgehen, bis 2020 sind 7 Gigawatt abzuschalten, um das Klimaziel 2020 der Bundesregierung zu erreichen.
Der Ausstieg aus der Kohle muss aber in jedem Falle sozialverträglich erfolgen. Bei den wegfallenden Jobs in der Braunkohleindustrie handelt es sich um hochqualifizierte, tariflich vergütete und sozialversicherungspflichtige Industriearbeitsplätze. Dieser Beschäftigungsstandard ist auch nach einem Kohleausstieg zu gewährleisten.
Der Ausstieg aus der Kohle muss Teil einer echten Energiewende sein, es reicht auf Dauer nicht, einen „dreckigen“ fossilen Energieträger durch einen „weniger dreckigen“ zu ersetzen. Daher muss der Kohleausstieg begleitet werden durch neue Techniken zur Steigerung der Energieeffizienz in Produktion und Konsum sowie den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Dies gilt insbesondere auch für die energieintensive Industrie, deren Erhalt wir unterstützen, deren Energieverbrauch wir aber zügeln wollen.
Die viel beschworene Versorgungssicherheit ist durch staatlich subventionierte Forschung in neue, umweltverträgliche Energiespeichersysteme sowie Subventionen für die Errichtung solcher Systeme zu gewährleisten.
Arbeitsplätze in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energiespeicherung sind vorzugsweise in den beiden betroffenen Revieren Rheinland und Lausitz anzusiedeln, sie sind geeignet, neue qualifizierte Arbeitsplätze in diesen Regionen zu schaffen. Dabei dürfen die beiden Reviere nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ein schneller und sozialverträglicher Braunkohleausstieg ist nicht umsonst zu haben. Die von der Kohlekommission zugesagten 1,5 Milliarden bis 2021 werden bei weitem nicht ausreichen. Die NaturFreunde NRW erwarten von der Landes- und Bundespolitik kurzfristig ein regionales Strukturprogramm von mindestens 12 Milliarden Euro jährlich.
Jenseits der Symbolik, die „Hambi“ mittlerweile für den Kampf gegen Braunkohle und Klimawandel darstellt, handelt es sich beim Hambacher Forst um ein jahrhundertealtes, erhaltenswertes Waldgebiet, in dem viele seltene Arten leben. Die NaturFreunde NRW begrüßen daher das vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügten vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst. Sie unterstützen den friedlichen Protest der BraunkohlegegnerInnen für den Erhalt des Hambacher Forstes.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und die Kohlekommission zu einem Abschlussbericht zu bewegen, der sowohl die notwendigen Ziele des Klimaschutzes als auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten und Anrainer in den Kohlerevieren angemessen berücksichtigt und der durch klare Handlungsempfehlungen Wege in einen raschen und sozialverträglichen Braunkohleausstieg aufzeigt, rufen die NaturFreunde NRW ihre Mitglieder auf, sich zahlreich an der Demonstration unter dem Motto „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt!“ am 1. Dezember um 12.00 Uhr in Köln (Deutzer Rheinwerft) zu beteiligen.
Die NaturFreunde NRW werden sich in den kommenden Jahren in Landesverband und Ortsgruppen mit den Themen Klimawandel und Kohleausstieg auseinandersetzen und die weiteren politischen Diskussionen kritisch begleiten. Als ein Verband, der seit jeher Ökologie und Soziales miteinander verbindet, haben wir relevante Beiträge in dieser Diskussion zu leisten.
Beschluss der NaturFreunde-Landeskonferenz in NRW