Sigmar Gabriel muss Initiative für Reform des europäischen CO2-Handels ergreifen
Die NaturFreunde Deutschlands haben sich besorgt über den Rekordanstieg der Stromerzeugung aus Braunkohle geäußert. Deutschland verletze damit nicht nur die eigenen Klimaschutzziele, sondern gefährde auch den Umbau der Energieversorgung in Richtung erneuerbare Energien, heißt es in einer Stellungnahme des umweltpolitischen Sprechers des Verbandes, Eckart Kuhlwein. Kuhlwein nahm Bezug auf die Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, nach denen im Vorjahr trotz der „Energiewende“ die Braunkohleverstromung auf den höchsten Wert seit dem Jahr 1990 gestiegen ist.
Diese besorgniserregende Entwicklung ist nach Auffassung der NaturFreunde auf den Preisverfall der Zertifikate für Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte zurückzuführen. Die derzeit geltenden 4,50 bis 5 Euro pro Tonne Kohlendioxid lieferten der Braunkohle einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber den sehr viel emissionsärmeren Gaskraftwerken. Der Umweltschutzverband forderte deshalb von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel unverzügliche Initiativen für eine Reform des CO2-Handels in Brüssel.
Mehr Braunkohle ist ein energiepolitischer Irrweg
Die Verbrennung von Braunkohle in Deutschland produziert insgesamt 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 wurden in ganz Deutschland 802 Millionen Tonnen emittiert. Die noch immer subventionierten Braunkohlekraftwerke seien laut Kuhlwein auch als „Übergangstechnologie“ bis zu einer Vollversorgung mit regenerativen Energien nicht geeignet, da sie nicht kurzfristig zur Deckung von Spitzenbedarfen angefahren werden könnten. Kuhlwein: „Noch mehr Braunkohle ist ein energiepolitischer Irrweg.“
Die Braunkohleverbrennung führe zudem zu weiteren Umweltbelastungen, für welche die Konzerne wie RWE, Vattenfall oder Mibrag nicht zur Kasse gebeten würden. Es gehe dabei um hunderttausend Tonnen Schwefeldioxid, Zehntausende Tonnen Feinstäube und um mehrere Tonnen von Quecksilber, Arsen, Blei und Kadmium. Es sei auch nicht einzusehen, warum – wie in den vergangenen Jahrzehnten – Dutzende von Dörfern in der Lausitz und im Revier Garzweiler abgesiedelt würden, um eine inzwischen veraltete Technologie zu fördern. Deshalb dürfe es keine Genehmigungen für neue Tagebaue geben. Der Verlust an Heimat und sozialen Bindungen dürfe in Zukunft nicht mehr hingenommen werden.
Gabriel sollte sich an seine Zeit als Umweltminister erinnern
Kuhlwein: „Der Berliner Energiewende-Minister Sigmar Gabriel sollte sich an seine Zeit als Umweltminister erinnern, in der er zwischen 2005 und 2009 engagiert für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien eingetreten ist.“
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