CDU-Vorsitzende Merkel muss Ausschluss des Fidesz-Mitglieds Bayer verlangen
Zu den rassistischen und antiziganistischen Beleidigungen von Zsolt Bayer, einem der Gründungsmitglieder der ungarischen Regierungspartei Fidesz, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Dass ein offen rassistisch und antiziganistisch auftretender Publizist Mitglied einer Partei sein kann, die auch Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei ist, kann nicht einfach toleriert werden. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dass sie ihre Schwesterpartei Fidesz auffordert, den Rassisten und Antiziganisten Zsolt Bayer sofort aus der Partei auszuschließen.
Faktisch Endlösung für Roma gefordert
Zsolt Bayer hatte in einer Hetzschrift unter anderem geschrieben: Die Roma „sollen nicht existieren, die Tiere. Das muss man lösen – mit allen Mitteln!“ Damit fordert ein Mitglied einer Mitgliedspartei der konservativen Europäischen Volkspartei faktisch die „Endlösung für Roma“.
Die NaturFreunde Deutschlands haben in einem Brief an Angela Merkel gefordert, dass sich die CDU-Vorsitzende für einen sofortigen Fidesz-Ausschluss von Zsolt Bayer einsetzt. Sollte sich Fidesz weigern, müsse sich die Europäische Volkspartei von Fidesz trennen, um ein klares Zeichen gegen die rassistische Stimmungsmache in Ungarn zu setzen.
Glaubwürdige Demokraten können keine Rassisten dulden
Des weiteren schrieben die NaturFreunde an Frau Merkel: „Mitglieder der Roma-Gemeinschaften werden in fast allen Staaten der Europäischen Union diskriminiert. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien und Organisationen, klar gegen den alltäglichen Antiziganismus Stellung zu beziehen. Mit der Roma-Strategie der Europäischen Union, die von der Bundesregierung mit gestaltet wurde, versuchen die europäischen Staaten mit einer gemeinsamen Strategie, die alltägliche Diskriminierung und Verfolgung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften abzubauen. Rassisten dürfen in demokratischen Parteien nicht geduldet werden, wenn sie glaubwürdig gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus arbeiten wollen.“
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