Einstimmiger Beschluss des NaturFreunde-Bundesausschusses vom 15. März 2019
Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Europawahl statt. Sie hat große Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und Europas, aber auch für die Rolle der Europäischen Union in der Weltinnen- und Friedenspolitik.
Wir kämpfen für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa, das für eine neue Entspannungspolitik und Sicherheitspartnerschaft eintritt. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen und den rechtskonservativen und nationalistischen Parteien eine deutliche Absage zu erteilen.
Mit Sorge sehen die NaturFreunde Deutschlands das Erstarken nationalistischer Parteien, deren Politik von Diffamierung, Ausgrenzung und Law and Order geprägt ist. Autokraten gewinnen an Einfluss, auch in Deutschland finden die Stammtischparolen eines Donald Trump Zustimmung. Ein Europa, das für Demokratie, Sozialstaat und ökologische Modernisierung steht, ist in Gefahr.
Die weitere Zukunft muss vor dem Hintergrund der grundlegenden Neuordnung der Welt gesehen werden. Die USA verfolgen eine Politik des America first. Mit China ist ein neuer starker Player hinzugekommen. Eine gesamteuropäische Politik ist nicht in Sicht. Es droht eine Zukunft, in der die EU nur eine untergeordnete Rolle spielt.
In der Außenpolitik nimmt die Militarisierung zu. Die Rüstungsausgaben steigen weltweit, die Gefahr eines atomaren Wettrüstens ist real. Befeuert vom 2-Prozent-Fetisch, drohen in Deutschland die weltweit vierthöchsten Rüstungsausgaben. Dadurch fehlen in wichtigen Reformbereichen die Finanzmittel – für mehr Bildung, den Klimaschutz oder die Erneuerung der Infrastruktur.
Die NaturFreunde treten für mehr Demokratie und für eine sozial-ökologische Transformation ein. Notwendig ist die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit. Deshalb fordern wir ein Europa der Nachhaltigkeit.
Die NaturFreunde fordern Abrüsten statt Aufrüstung. Wir sagen Nein zur Erhöhung der Militärausgaben. Stattdessen setzen wir uns für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik ein.