Mit der Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, der Anschaffung bewaffneter Drohnen in dieser Legislaturperiode keine Zustimmung zu geben, ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht worden. Auf Initiative der NaturFreunde Deutschlands und des Friedensratschlags hatten zuletzt mehr als 600 Friedensgruppen an alle Mitglieder der SPD-Fraktion appelliert, einen Dammbruch zu verhindern. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller:
„Die Schwelle zum Einsatz brutaler Gewalt und des Missbrauchs neuer Waffensysteme würde mit den bewaffneten Drohnen gesenkt werden. Es ist unvertretbar, dass die Welt immer stärker einer solchen Gefahr ausgesetzt wird. Die brutalen Kriegsarbeiter in der Welt müssen gestoppt werden, Krieg darf nicht zum Computerprogramm werden.“
Nach einer intensiven Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion den Beschluss gefasst, in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung zu treffen. Sie ist damit der Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gefolgt. „Seit der Ost- und Entspannungspolitik versteht sich die SPD als ‚Friedenspartei‘. Will sie diesen Anspruch behalten, muss sie die bewaffneten Drohnen verhindern. Es wäre ein Rückfall in die Ideologie des Kalten Krieges, die ungelösten politischen Konflikte mit immer mehr Waffen lösen zu wollen. Dieser Irrweg muss gestoppt werden“, meint das Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Uwe Hiksch.
2022 ist es 40 Jahre her, dass der schwedische Sozialdemokrat Olof Palme das Konzept „Gemeinsame Sicherheit“ vorgelegt hat. Es ist ein genuin europäischer Vorschlag, der in einem eklatanten Gegensatz zu dem Säbelrasseln und der Aufrüstung der heutigen Politik steht. Es wird Zeit, diesen Weg wieder zu gehen. Frieden muss politisch erarbeitet werden und darf nicht eine Frage der Hochrüstung werden. Nicht die sind naiv, die gegen Aufrüstung kämpfen, sondern die, die in immer mehr Waffen die Voraussetzungen für eine friedliche Welt sehen.
Die NaturFreunde Deutschlands werden sich weiter für einen Stopp der bewaffneten Drohnen einsetzen.
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