In Brüssel werden derzeit die Weichen für die Agrarsubventionen der nächsten sieben Jahre gestellt. Gegenwärtig befinden sich die Verhandlungen in der Trilog-Phase zwischen Agrarrat, EU-Parlament und EU-Kommission. Hier haben das EU-Parlament und der Agrarrat jeweils ihre Standpunkte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dargelegt, die die Kommission 2018 vorgeschlagen hat.
Leider wurden die zaghaften Reformvorschläge der Kommission von den Mitgliedsstaaten unter Führung der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) blockiert. Ihre großspurige Behauptung, es werde „eine Agrarwende eingeläutet“ erscheint als blanker Hohn. Grundübel sind die flächenbezogenen Direktzahlungen der ersten Säule, wonach die großen Betriebe viel und die kleinen wenig erhalten. Dieses System wird bei der Neuverteilung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Anstatt öffentliche Gelder nur für ökologische Leistungen zu gewähren, soll weiterhin fast ein Drittel des gesamten EU-Agrarbudgets für eine immer intensivere Landbewirtschaftung ausgegeben werden, die die biologische Vielfalt bedroht und unsere Gewässer, Böden, Luft und Klima stark belastet sowie das Tierwohl mit Füßen tritt. Während die exportorientierte Agrarindustrie üppige Fördermittel einstreicht, ringen die bäuerlichen Betriebe ums Überleben, und das Höfesterben setzt sich ungebremst fort.
Verbände schließen sich zu "Agrarplattform" zusammen
Auch wenn die neue GAP nicht den großen Durchbruch bringt, gehen trotzdem die Bemühungen weiter, zumindest auf der Basis des bestehenden Entwurfs bestmögliche Fortschritte zu erreichen. Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen verfasste die „Agrarplattform“, eine Arbeitsgemeinschaft aus landwirtschaftlichen Verbänden und Umweltorganisationen, in der auch die NaturFreunde aktiv sind, im Dezember letzten Jahres einen offenen Brief an die EU-Kommission, den EU-Agrarrat und das Europäische Parlament. Darin wird unter anderem auf die Notwendigkeit einer Verankerung der Ziele und Maßnahmen des Green Deal, der Farm-to-Fork- und EU-Biodiversitätsstrategie in der GAP hingewiesen. Ein Hintergrundpapier des Deutschen Naturschutzrings beleuchtet die Hintergründe. Ein Kernsatz unserer Forderungen ist: Keine Festlegung eines Mindestbudgets für pauschale Direktzahlungen der ersten Säule. Die Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben, mindestens 70 Prozent der GAP-Mittel für freiwillige Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den Bereichen Umwelt-, Klima und Tierschutz zu investieren und hierfür beide Säulen zu nutzen. Die Ausgleichszulage ist dabei dem Umweltbudget nicht anzurechnen. Eine Antwort auf den Brief kam Anfang dieses Jahres von EU-Kommissar Janusz Wojciechowski.
Noch hat Brüssel nicht endgültig entschieden – fest steht aber, dass den Nationalstaaten ein Handlungsspielraum bei der Umsetzung der EU-Bestimmungen eingeräumt wird. Die nähere Ausgestaltung der EU-Regelungen wird in den jeweiligen nationalen Strategieplänen festgelegt, woran in Deutschland bereits gearbeitet wird. Anliegen der NaturFreunde ist es, dass unser nationaler Strategieplan diesen Spielraum voll für die Klima- und Umweltziele nützt. Die auftretenden Interessengegensätze zur Agrarlobby spiegeln sich in den Kontroversen zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wider.
Zukunftskommission Landwirtschaft lädt zum "Zukunftsgespräch"
Wütende Bauernproteste mit Traktoren, die voriges Jahr begonnen haben und sich bis heute fortsetzen, haben zur Einsetzung der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ geführt. Ihr gehören alle für die Landwirtschaft relevanten gesellschaftlichen Gruppen an: Vertreter*innen aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher*innen, Umwelt- und Tierschutz, sowie aus der Wissenschaft. Die Kommission soll Empfehlungen und Vorschläge für die Ziele der Landwirtschaft in Deutschland erarbeiten, die ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert sind. Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten gemeinsam mit anderen Umwelt- und Naturschutzverbände daran, dass diese Empfehlungen klima- und umweltfreundlich sind und das Tierwohl berücksichtigen.
Am 16. März 2021 findet eine öffentliche Veranstaltung der Zukunftskommission Landwirtschaft statt. Beim sogenannten "Zukunftsgespräch" erläutert die Kommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Strohschneider ihre Arbeitsweise und greift Impulse von Teilnehmenden auf. Die Mitglieder der Zukunftskommission stellen Perspektiven eines nachhaltigen Landwirtschaftssystems vor. Interessierte können bereits bei Ihrer Anmeldung mitteilen, welche Aspekte besondere Aufmerksamkeit bekommen sollten und welche die aus ihrer Sicht wichtigsten Ansatzpunkte für eine nachhaltige Entwicklung sind. Während der Veranstaltung können die Teilnehmenden Input geben und Fragen stellen.
Anmeldungen sind ab sofort unter www.zkl-anmeldung.de möglich.
Christine Eben
Bundefachgruppenleiterin Natur- und Umweltschutz