Klimaschutz zur europapolitischen Priorität machen

Ein Bündnis von Umweltorganisationen fordert die Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien auf, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die vorgeschlagenen Maßnahmen im Klima- und Energiepaket "Fit for 55" der EU-Kommission deutlich nachzubessern. In dem im Juli 2021 vorgelegten Maßnahmenpaket werden konkrete Vorschläge gemacht um die Erderwärmung zu bremsen, einige Aspekte des Pakets greifen allerdings zu kurz. Auch die NaturFreunde haben den offenen Brief unterzeichnet.

In dem Brief an Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU), Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Janine Wissler und Dietmar Bartsch (beide Die Linke) heißt es:

"(...) Nach den Wahlen liegt es in Ihrer Hand, die Kommissionsvorschläge zügig und deutlich nachzuschärfen, wenn Ihre Partei an der Regierung beteiligt ist. In der Vergangenheit bremste die Bundesregierung oftmals, wenn es um starken europäischen Klimaschutz ging. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass das nicht verfassungskonform ist.    

Auf vier Kernpunkte des Pakets möchten wir Sie an dieser Stelle gesondert hinweisen, auch wenn es viele weitere, sehr wichtige Aspekte in den Kommissionsvorschlägen gibt.

• Setzen Sie sich in den Verhandlungen für klare Vorgaben ein, die gewährleisten, dass der Emissionshandel ein wirksames Preissignal für den europaweiten Kohleausstieg bis 2030 sendet. Ohne eine deutsche Bundesregierung, die die Reform des Emissionshandels aktiv und ambitioniert unterstützt, werden die in das Instrument gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Zur Absicherung ist zusätzlich ein über die Zeit ansteigender CO2-Mindestpreis unverzichtbar.  
• Machen Sie sich dafür stark, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, auf 2030 vorgezogen wird und bereits zuvor  durch einen verbesserten CO2-Grenzwert in 2025 und entsprechende Zwischenziele deutliche Emissionsreduktionen erreicht werden. So sichern Sie wirksame Klimaschutzanstrengungen im Verkehrssektor in den kommenden kritischen zehn Jahren. 
• Setzen Sie sich dafür ein, dass der CO2-Grenzausgleich zu einem kooperativen Projekt wird, in dem Handelspartnerländer tatkräftig dabei unterstützt werden, ihren Industriesektor zu dekarbonisieren. Absolut zentral ist dabei, dass der Grenzausgleich eine Alternative, und keine Ergänzung, zur kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten wird. Nur so kann er die Grundlage sein, um in einem Klimaclub eine ähnlich ambitionierte Umsetzung mit Wettbewerbern sowie abgestufte Regeln und ausreichend Unterstützung für ärmere Länder bei der Umsetzung zu organisieren.   
• Unterstützen Sie das Aufsetzen eines Absicherungsmechanismus, der auch bei abnehmender CO2-Bindung durch Wälder und Moore wegen zunehmenden Klimastresses dafür sorgt, dass das EU-Klimaziel sicher erreicht wird. (...)"

Den offenen Brief in voller Länge findest du hier.

Unterzeichner*innen des offenen Briefes sind die Umweltorganisationen Bioland, Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace, die NaturFreunde Deutschlands, der WWF, der Klima-Thinktank E3G sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).