Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation gemeinsam angehen

Die Digitalisierung betrifft nicht nur nahezu alle Le­bensbereiche, sie bietet auch vielfältige Möglichkei­ten zur Lösung drängender Zukunftsprobleme. Eine verantwortungsvolle Digitalisierungspolitik ist daher ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Allerdings er­folgte bisher kaum eine Verknüpfung der Digitalisie­rung mit der notwendigen sozial-ökologischen Trans­formation.

Mit Blick auf die Möglichkeiten der Digitalisierung fordern die NaturFreunde Deutschlands die Bundes­regierung dazu auf, sich für eine Form der Digitalisie­rung einzusetzen, die ausschließlich friedlichen Zwe­cken dient.

Mit großer Sorge sehen wir, dass digitale Anwendun­gen zunehmend zur Planung und Ausführung von Mi­litäroperationen genutzt werden. Daher sind sämtli­che öffentlich finanzierte Planungen zur Digitalisie­rung mit militärischem Bezug einzustellen. Insbeson­dere fordern wir die Bundesregierung auf, den Ein­satz von Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) im Militärbereich sofort zu stoppen.

In Bezug auf den Einsatz von KI-Systemen muss es grundsätzlich um ausreichende Transparenz gehen – aber dabei auch um die Transparenz der Datenher­kunft und ihre Stimmigkeit, die Systemziele und Verarbeitungsparameter, die Verantwortlichkeiten und die autonomen Schlussfolgerungen sowie die Kontroll- und Revisionsmechanismen.

Beim Ausbau der 5G-Funktechnologie muss der vor­sorgende Gesundheitsschutz stärker in den Blick ge­nommen werden. Dies umfasst auch die lokale Festlegung sensibler Bereiche, in denen niedrige Im­missionen zu gewährleisten sind. Berechtigten Ein­wänden von Bürger*inneninitiativen und Betroffe­nenverbänden, die sich gegen die Installation von Mobilfunksendeanlagen insbesondere auf Schulen und Krankenhäusern wehren, ist stattzugeben. Eine sachgerecht begründete Risiko-Abwägung muss im Vordergrund stehen. Wissenschaftlich nicht haltbare Aussagen sind abzulehnen.

Des Weiteren fordern wir eine ökologisch- und ge­meinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung als Standard einer verantwortlichen Umweltpolitik verbindlich zu verankern. Es sind öffentlich-rechtli­che digitale Infrastrukturen zu schaffen, die gewähr­leisten, dass Daten und Informationen im allgemei­nen Interesse für die Bürger*innen frei zugänglich sind.

Darüber hinaus sollten sich die Entscheidungsträ­ger*innen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ge­zielt für eine ausreichende Transparenz beim Einsatz von Systemen der Künstlichen Intelligenz einsetzen.

Verabschiedet vom 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands, der vom 8.–10. Oktober 2021 in Falkensee bei Berlin tagte.