Ein Beschluss des 31. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Frist zum Beitritt der Klage Tschechiens im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die sich der tschechischen Klage angeschlossen hat, ungenutzt verstreichen lassen. Der Bruch europäischen Umweltrechts darf aber nicht noch belohnt, sondern muss sanktioniert werden. Aus diesem Grund muss – schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit deutscher Umweltziele – Deutschland die Klage Tschechiens ebenso wie die Europäische Kommission unterstützen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Klage der Tschechischen Republik gegen den Weiterbetrieb des polnischen Braunkohlekraftwerkes Turów zu unterstützen.
Verabschiedet vom 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands, der vom 8.–10. Oktober 2021 in Falkensee bei Berlin tagte.