Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Klimaschutzsofortprogramm

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In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz fordern 43 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die NaturFreunde Deutschlands, Klimaschutz zur Chefsache zu machen und dafür zu sorgen, dass im September ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt wird. Dieses müsse den Klimazielen im Klimaschutzgesetz gerecht werden und die Erreichung der Klimaziele im Verkehr bis 2030 durch eine umfassende und konsequente Mobilitätswende sicherstellen. Zusätzliche Maßnahmen mit erheblicher CO2-Wirkung im Verkehrssektor seien dringend notwendig.

"Wir fordern Sie auf, Ihr Versprechen einer Klimakanzlerschaft einzulösen. Nehmen Sie den Bundesverkehrsminister und das gesamte Kabinett in die Verantwortung, das Klimaschutzgesetz einzuhalten und dazu effektive und schnell wirksame Maßnahmen vorzulegen", heißt es in dem Brief. Als unverzichtbare Maßnahmen werden unter anderem der Abbau und die ökologische Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung genannt, eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer sowie eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.

Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden.