Ökologische Finanzreform in der Landwirtschaft ist überfällig

„Robert Habecks Vorschlag zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln ist ein guter Einstieg in eine verursachergerechte Landwirtschaftspolitik“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der heute in Berlin vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister vorgestellten Studie zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln. Die NaturFreunde Deutschlands fordern jedoch weiterführende Anreize zu einer Ökologisierung der gesamten Landbewirtschaftung.

Trotz bisheriger Vereinbarungen mit der Landwirtschaft zur Pestizid-Reduktion ist der Inlandsabsatz kontinuierlich gestiegen. Für die NaturFreunde Deutschlands hat das von Agrarindustrie und Deutschem Bauernverband favorisierte „Freiwilligkeitsprinzip“ kläglich versagt. „Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“, fordert Kuhlwein.

EU-Kommission regte bereits fiskalische Instrumente für mehr Naturschutz an

Die Idee des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Robert Habeck (GRÜNE), chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel durch Steuern oder Abgaben zu verteuern, um ihren steigenden Einsatz in der Landwirtschaft zu bremsen, ist nicht neu. Bereits Anfang der 2000er-Jahre haben der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sowie Umweltorganisationen diesen Schritt geprüft, für richtig befunden und ihn als dringend erforderlich angemahnt. Auch die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten bereits vor mehr als zehn Jahren aufgerufen, die Möglichkeiten fiskalischer Instrumente für mehr Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft zu untersuchen.

„Leider sind frühere Vorschläge zur Pestizid-Reduktion nicht umgesetzt worden“, kritisiert Eckart Kuhlwein. „Pestizide sind giftig, gesundheitsschädlich, wirken oft karzinogen auf Mensch und Tier und sind umweltgefährlich.“ Neben den gestiegenen Pestizid-Mengen seien neue Wirkstoffe mit geringerem Aufwand pro Flächeneinheit und eine verbesserte Anwendungstechnik hinzugekommen. Damit sei sei die Nutzung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel de facto noch intensiver geworden, als es aus einem Vergleich der reinen Absatzmengen hervorginge, betonte Kuhlwein.

Pestizid-Abgabe kann nur ein Element der gesellschaftlich gewünschten Agrarwende sein

„Grundsätzlich geht der Vorschlag von Robert Habeck in die richtige Richtung“, so Eckart Kuhlwein. „Doch eine Pestizid-Abgabe kann nur ein Element sein, um die gesellschaftlich gewünschte Agrarwende hin zu einer umwelt- und gewässerfreundlichen Landwirtschaft herbeizuführen.“ Ebenso notwendig sei eine Abgabe auf Nährstoffüberschüsse zum Schutz des Grundwassers. Nur in dieser Kombination würde es möglich, die europäischen Gewässerschutz-Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie, nämlich den „guten Zustand aller Gewässer“, endlich zu erreichen.

Sollen Gewässer wieder sauber werden und die biologische Vielfalt in der Kulturlandschaft nicht noch weiter zurückgehen, bedürfe es einer umfangreichen Finanzreform für die Landwirtschaft. Durch ein Bündel an lenkenden Umweltabgaben, insbesondere aber eine Agrarsubventionspolitik, die umweltfreundliche Wirtschaftsweisen grundsätzlich begünstigt, müssten viel mehr Anreize geschaffen werden, die zu einer Ökologisierung der gesamten Landbewirtschaftung führten.

Die Nebenkosten der konventionellen Landwirtschaft wie zum Beispiel mit Agrarchemikalien belastete Gewässer bezahle derzeit der Steuerzahler, kritisiert Kuhlwein. „Für die NaturFreunde Deutschlands ist Habecks Vorschlag deshalb ein guter Einstieg in eine verursachergerechte Landwirtschaftspolitik“, so Kuhlwein.
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