Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Umweltinstitut München, Urgewald, Zukunftsrat Hamburg
Innerhalb von 14 Tagen sammelte die Petition “Energiecharta-Vertrag stoppen!” eine Million Unterschriften. Die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa getragene Petition setzt somit ein starkes Zeichen für die Energiewende und das Ende der fossilen Energien. Damit unterstreicht sie den dringenden Handlungsbedarf, dem Damoklesschwert, das über einer ambitionierter Klimapolitik hängt, zu entkommen. Denn der Vertrag ermöglicht Energieunternehmen mit Klagen vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten gegen die Energiewende vorzugehen.
Die Petition fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen und dessen Ausweitung auf weitere Länder zu stoppen. Neue Berechnungen haben gezeigt, dass durch den Energiecharta-Vertrag fossile Infrastruktur im Wert von 344,6 Milliarden Euro in der EU, Großbritannien sowie der Schweiz geschützt wird.
Sonja Meister von urgewald erklärt dazu: „Wie die Klage von RWE gegen die Niederlande wegen des Kohleausstiegs zeigt, kann der Energiecharta-Vertrag Klimaschutz sehr teuer machen und ist damit ein potentielles Milliardengrab für Steuergelder. Denn dieser Vertrag schützt in hochgefährlicher Weise fossile Infrastruktur europaweit im Wert von fast 350 Milliarden. Dies entspricht auf die Einwohnerzahl umgerechnet in Deutschland 671 Euro pro Kopf.“
Damian Ludewig von Campact fügt hinzu: „Der ursprüngliche Anlass des Vertrages ist längst überholt und nun wird der Vertrag zur Drohgebärde der Energieunternehmen gegen Klimaschutzpolitik. Heute nutzten Energieunternehmen den Vertrag, um EU-Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigung zu verklagen, wenn Gesetzgeber neue Klimamaßnahmen beschließen. Ein abschreckendes Beispiel ist der Schadensersatz für den beschleunigten Atomausstieg von 2011, der Vattenfall vor einem Schiedsgericht gefordert hat. Nun muss die Bundesrepublik insgesamt 2,4 Milliarden Euro an die Energieunternehmen Vattenfall, RWE, E.on und EnBW für entgangene Einnahmen aus Atomstrom zahlen. Wir befürchten, dass EU-Mitgliedsstaaten aus Angst vor Schadenersatz geplante Klimagesetze aufweichen. Die aktuelle Klage von RWE gegen das Nachbarland die Niederlande aufgrund des Kohleausstiegs zeigt, dass dies kein Hirngespinst ist, sondern eine tatsächliche Bedrohung.”
„Daher ist es Zeit dem Vertrag den Riegel vorzuschieben.”, betont Hanni Gramann von Attac. „Italien ist bereits raus. Es ist also möglich, diesem Vertrag zu entkommen. Auch die Mitgliedsländer Frankreich und Spanien liebäugeln mit einem Austritt und Deutschland sollte dem Beispiel folgen und die Debatte innerhalb der EU anfeuern.”
In Deutschland wir die Petition unter anderem von folgenden Organisationen getragen:
Attac Deutschland, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, Urgewald, Zukunftsrat Hamburg. In Europa wird die Initiative von u.a. von Avaaz und WeMove unterstützt.