Schwarz-gelbe Bundesregierung trägt Mitschuld an Hochwasserschäden

NaturFreunde: Technischer Hochwasserschutz reicht nicht mehr aus im Anthropozän

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, kommentiert die Ergebnisse des gestrigen Hochwassergipfels:

Natürlich ist die Beseitigung der Hochwasserschäden eine nationale Aufgabe. Aber es tut schon weh zu hören, wie Vertreter von Bundesregierung und Bundesländer das Hochwasserschutzgesetz aus dem Jahr 2002 blockiert haben. Es wäre ökologischen Kriterien gerecht geworden und hätte für ein besseres Risikomanagement gesorgt.

Zudem wurde nicht ein Wort der Entschuldigung für das eigene Versagen gefunden. Ausgesprochen peinlich ist es sogar, wie Bundeskanzlerin Merkel, die damals immerhin für das Verhalten der Union verantwortlich war, jetzt so tut, als hätte sie nichts damit zu tun und würde jetzt alles in die Wege leiten, was notwendig sei.

Überhaupt kann die permanente Fernsehpräsenz der Bundeskanzlerin oder des Bundesverteidigungsministers nicht darüber hinwegtäuschen, dass manches Elend hätte verhindert werden können, wären CDU/CSU und FDP, die 2002 im Bundesrat die Mehrheit stellten, nicht auf die Bremse getreten. Für die Not der von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen sind nicht allein die Naturgewalten verantwortlich. Politisches Versagen hat seinen Teil dazu beigetragen.

Wie geht der Bundesumweltminister mit der Herausforderung Hochwasser um?
Und der Bundesumweltminister? Er war lange Zeit überhaupt nicht zu hören, obwohl er in der Bundesregierung die Federführung für den Hochwasserschutz hat. Wie will er mit der Herausforderung umgehen? Die Bundesregierung scheint weiter nur bauliche Schutzmaßnahmen zu kennen, dabei geht es im effektiven Hochwasserschutz um sehr viel mehr.

Weil der Mensch die Natur formt, haben wir es nicht allein mit Naturgewalten zu tun, sondern auch mit vom Menschen verursachten oder verschärften Katastrophen. Wenn es nicht zu einem anderen Verständnis des Menschen von der Natur kommt, werden die Hochwasser immer höher und heftiger werden. Wir leben im Anthropozän. Deshalb müssen wir endlich zu einer konsequenten sozialökologischen Marktwirtschaft kommen.
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