Stoppt die Entmündigung der Demokratie!

Die Regulierung der Finanzmärkte, der ökologische Umbau der Wirtschaft und die Wende zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik sind nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) jetzt überfällig. „Die Welt befindet sich in der härtesten Krise der Nachkriegszeit. Die Situation ist mit dem historischen Jahr 1989 vergleichbar. Deshalb müssen die Kräfte der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Obwohl für die Banken und den Finanzsektor milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt wurden, spitzt sich die Krise zu, auch weil nach wie vor den Finanzexperten die Bewältigung der vom Finanzsystem ausgelösten Krise überlassen wird. Bekämpft werden die Folgen, aber nicht die Ursachen“, erklärte Michael Müller, Präsidiumsmitglied des DNR und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

Mehr als ein Jahrzehnt lang haben aus Sicht des DNR die Politiker alle Forderungen nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte und ökologischer Modernisierung der Wirtschaft ignoriert. „Damit Banken und Finanzmärkte an der Tilgung der Staatsschulden, am Umbau der Wirtschaft, an der Bekämpfung der Armut und beim Klima- und Umweltschutz beteiligt werden, ist eine zunächst europäische Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent auf den Handel mit Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren und Derivaten einzuführen“, forderte DNR-Präsidiumsmitglied Sebastian Schönauer.

Mehr Steuern auf Vermögen statt Kürzungen im sozialen oder Umweltbereich
Zur Überwindung der Staatsschulden darf es nach Meinung des DNR keine Kürzungspolitik im sozialen oder Umweltbereich geben, wie jetzt in den USA geplant. Stattdessen sind, so der DNR, neue Quellen für Staatseinnahmen durch Steuern auf Kapitalerträge, Vermögen und höchste Einkommen zu erschließen. Wie der DNR fordert auch Professor Gerhard Scherhorn, früheres Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass die Finanzmärkte zivilisiert werden: „Sie dürfen nicht länger Herren der Welt sein, sondern müssen auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden: als Diener der Wirtschaft den Geldkreislauf zu sichern.“

Die heutige Krise ist, so der DNR, nicht vom Himmel gefallen, sondern hat eine längere Vorgeschichte, die in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals wurde, als die Wachstumsraten vor allem in den USA und Großbritannien zurückgingen, die Weichen für Neoliberalismus und Finanzkapitalismus gestellt. Die Macht über wirtschaftliche Entwicklungen wurde Zug um Zug den Investmentbanken übertragen. Die Haupttäter dieser Entmoralisierung der Wirtschaftsordnung hießen nach Meinung des DNR Margret Thatcher und Ronald Reagan. „Sie haben als Erste die Kapitalmärkte dereguliert und liberalisiert, damit sie die Unternehmen ‚aufmischen‘ und die Wirtschaft zu höheren Wachstumsraten antreiben und damit ihre Länder neue Stärke erreichen“, so die DNR-Vertreter.

Finanzkapitalismus mit seinen hemmungslosen Raffkes darf keine Zukunft haben
 „Der Finanzkapitalismus machte mit seiner Finanzgier Wettbewerbswirtschaften zu hemmungslosen Raffkes. Der ehemalige IWF-Direktor und Bundespräsident Horst Köhler nannte die Investmentbanken ‚Monster‘, die alle zivilisatorischen Grenzen missachten. Von daher geht es nicht nur um einzelne Korrekturen. Der Finanzkapitalismus darf keine Zukunft haben. Die Politik läuft den ökonomischen Umbrüchen atemlos hinterher, das Krisenmanagement der Bundesregierung, der Eurostaaten oder der USA kann nicht überzeugen. Es ist Zeit für einen fundamentalen Kurswechsel, weg vom Diktat der Wall Street und des Finanzzentrums London, die nicht länger die Regeln der Wirtschaft zum eigenen Vorteil diktieren dürfen. Das erfordert mehr als eine Politik, die nur die schlimmsten Folgen abzuwenden sucht und letztlich bei nationalen Egoismen bleibt“, betonten die Vertreter des DNR.

Aus Sicht von DNR und NaturFreunden sind die vier wichtigsten Ziele für eine Neuordnung:
1. Die Finanzmärkte müssen der Wirtschaft und Gesellschaft dienen, sie dürfen nicht länger über sie herrschen.

2. Der Umbau in eine nachhaltige Ordnung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden, die Grundlage dafür ist eine grüne Wirtschaft.

3. Die Europäische Union muss zur Nachhaltigkeitsunion werden.

4. Wir brauchen mehr Demokratie, um aus der Geiselhaft des Finanzkapitalismus herauszukommen und die kreativen Potenziale der Gesellschaft zu nutzen.

Zur Bewältigung der Finanzkrise hat der DNR ein ausführliches Sieben-Punkte-Papier zum Download gestellt auf: www.kurzlink.de/DNR-zur-Finanzkrise.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------
4.598  Zeichen mit Leerzeichen – freigegeben

Rückfragen bitte an

Deutscher Naturschutzring  
Dr. Helmut Röscheisen 
Generalsekretär 
(0228) 35 90 05 
www.dnr.de/presse  

NaturFreunde Deutschlands
Michael Müller
Bundesvorsitzender
(0172) 246 21 25
mueller@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de