EuGH
NaturFreunde fordern Bundesregierung auf EURATOM-Vertrag zu kündigen
Artikel
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den geplanten Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Der EUGH hat entschieden, dass die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C mit dem EURATOM-Vertrag sowie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Richter erklärten, die „Förderung der Kernenergie...
Klagerechte im deutschen Umwelt- und Gesundheitsschutz sind unzureichend
Artikel
Berlin, 19. Oktober 2015 – Auf die deutsche Umweltpolitik ist nach dem VW-Abgasskandal erneut ein dunkler Schatten gefallen: Bundesregierung und Bundesrat hatten die Klage- und Informationsrechte der Umweltverbände immer weiter beschnitten – unter anderem mit der Absicht, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten beim Bau von Kohlekraftwerken klein zu halten. Die EU-Kommission verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen...
Artikel
Zum aktuellen Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur vorgesehenen Streitschlichtung im Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Der EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, was nicht wirklich überrascht. Mit dem Gutachten setzt der EuGH seine politische Linie fort, neoliberale Freihandelsabkommen möglich zu machen und die Interessen von...
Artikel
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Laufzeitverlängerung für belgische AKW erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Mit seinem Urteil zum Atomkraftwerk Doel ( Rechtssache C-411/17 ) hat der Europäische Gerichtshof zwar das belgische Gesetz zur Laufzeitverlängerung für die beiden Atomkraftwerksblöcke in Doel gerügt, die sofortige Stilllegung des AKW jedoch nicht angeordnet. Die belgische...