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klima-streik.org
Koalitionsvertrag
NaturFreunde unterstützen den zentralen Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 22. Oktober in Berlin
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„Klimakoalition jetzt!“ lautet das Motto, unter dem ein breites Bündnis von Organisationen, dem auch die NaturFreunde Deutschlands angehören, den zentralen Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 22. Oktober in Berlin unterstützt. Das Bündnis lädt auch alle Nicht-Berliner*innen dazu ein, sich der Demonstration anzuschließen – Fridays for Future organisiert Busse und Züge aus vielen Orten Deutschlands in die Hauptstadt. Warum noch ein...
Zivilgesellschaftliches Bündnis will direkte Demokratie im Koalitionsvertrag
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Sven Lüders
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„Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Unter diesem Motto bewirbt ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene und sammelt parallel zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften. Mit dieser Aktion sollen die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag erhalten, folgende Formulierung in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen:
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Den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP bewertet Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Der Koalitionsvertrag hat Licht und Schatten. Er enthält viele richtige Einzelpunkte, doch ihm fehlt ein Gesamtkonzept. Der Vertrag steht unter dem Anspruch „Mehr Fortschritt wagen“. In Anlehnung an Willy Brandt und seinem Versprechen „Mehr Demokratie wagen“ versuchen die Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP eine Politik...
Online-Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe Treffpunkt i
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Stefan Müller / Friedhelm Fett
Eine Analyse von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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CDU / CSU / SPD
Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt weiterhin auf eine neoliberale Freihandelsagenda. Im Koalitionsvertrag wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) als Blaupause für weitere Abkommen gesehen. Auch ist es Ziel der neuen Regierungskoalition, die Verhandlungen für das Abkommen mit den USA (TTIP) wieder in Gang zu bringen. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass Ziel der neuen Bundesregierung sei...
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Uwe Hiksch / NaturFreunde Deutschlands
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist eindeutig: Die Bundesregierung will weiterhin auf die deutliche Steigerung der Exporte aus Deutschland setzen. Sie ignoriert alle Warnungen vor den Folgen einer solchen „Beggar-thy-Neighbor-Politik“ und nimmt die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften und Regionen billigend in Kauf. Dafür will die Bundesregierung ein „ weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem “ schaffen und „ das...
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Deutscher Naturschutzring
Deutschland steht nach der Bundestagswahl vor einer möglichen Premiere. Eine konservativ-liberal-ökologische Parteienkonstellation soll sich auf einen Zukunftsentwurf verständigen, der das Land als Hochtechnologie und Exportland modernisiert und gleichzeitig ökologisch zukunftsfest macht. Wenn Deutschland bei der globalen Energiewende den Anschluss verpasst, wird es auch als Exportland zurückfallen, weil es dann bei zentralen...
von Christine Eben, stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Bayern und Vizepräsidentin der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA
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Christine Eben / NaturFreunde Bayern
Der am 5. November unterschriebene bayerische Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sieht vor, die stark umstrittene Änderung des Alpenplans im Zusammenhang mit dem Riedberger Horn rückgängig zu machen. Dass der Alpenplan nun in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt wird, ist ein Erfolg der Umweltverbände. Der seit 1972 bestehende Alpenplan ist als Teil des bayerischen Landesentwicklungsprogramms eine rechtsverbindliche Norm,...