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Sven Lüders
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Volksentscheid
Zivilgesellschaftliches Bündnis will direkte Demokratie im Koalitionsvertrag
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„Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Unter diesem Motto bewirbt ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene und sammelt parallel zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften. Mit dieser Aktion sollen die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag erhalten, folgende Formulierung in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen:
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NaturFreunde Berlin
NaturFreunde fordern die Herausnahme des Baus einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München aus dem Landesentwicklungsplan Bayern
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Anlässlich der Vorlage des Entwurfs zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsplans Bayern (LEP-E) erklären das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch und der Landesvorsitzende der NaturFreunde Bayern Christian Schwarzkopf: Die bayerische Staatsregierung hat im Entwurf zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsplans Bayern vorgeschlagen, im Punkt „4.5.1. Verkehrsflughafen München“ neu einzufügen, dass der „...