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Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin
EU-Politik
Wir gehen mit Fridays For Future am 25. September wieder auf die Straßen
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Auch wenn Corona im Zentrum der täglichen Berichterstattung steht, wird uns die Klimakrise vor größere und langfristigere Herausforderungen stellen: Schon jetzt sterben Wälder an Trockenheit, Hitzewellen legen Europa lahm und im Globalen Süden verlieren Millionen Menschen durch Dürren, Stürme und Überflutungen ihre Lebensgrundlagen. Selbst die Arktis erreicht Hitzerekorde von bis zu 38 Grad. Bisher hat die Politik statt ambitionierter...
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Christof Stache, Bund Naturschutz
Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) " Bienen und Bauern retten! " wollen EU-Bürger*innen die EU-Kommission dazu bewegen, einen Gesetzesvorschlag mit konkreten Maßnahmen gegen den Verlust der Artenvielfalt und das Höfesterben vorzulegen. Im Zeitraum zwischen November 2019 und November 2020 sollen dazu mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden. Das fordert die Initiative "Bienen und Bauern retten!" stellt drei Kernforderungen...
Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli den Vorsitz des Rates der Europäischen Union
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Björn Obmann, BUNDjugend Berlin
Bis Jahresende übernimmt die Bundesrepublik am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft, also den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zentrale Aufgabe dieses Gremiums besteht in der Koordinierung die Politik der EU. Der Rat ist zusammen mit dem Europaparlament und der Europäischen Kommission für die Gesetzgebung zuständig. Der Rat der Europäischen Union ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs...
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Klaus Eßer-Luber
In Brüssel werden derzeit die Weichen für die Agrarsubventionen der nächsten sieben Jahre gestellt. Gegenwärtig befinden sich die Verhandlungen in der Trilog-Phase zwischen Agrarrat, EU-Parlament und EU-Kommission. Hier haben das EU-Parlament und der Agrarrat jeweils ihre Standpunkte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dargelegt, die die Kommission 2018 vorgeschlagen hat. Leider wurden die zaghaften Reformvorschläge der Kommission von...
Die NaturFreunde Internationale warnt vor einem Entgleisen der EU-Klimapolitik und des Europäischen Green Deals
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Frederic Palussen on Unsplash
Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die kürzlich veröffentlichte Europäische Taxonomie widerspricht dem Ziel der Taxonomie, private Investoren vor Greenwashing zu schützen, und dem „Do No Significant Harm"-Prinzip der Taxonomie. Durch die Umleitung großer Investitionsmittel in nicht nachhaltige Formen der Energieerzeugung birgt die Taxonomie die Gefahr, dass die gesamte EU-Klimaagenda und der europäische Green Deal entgleisen. Die EU-...
Offener Brief an die Spitzenkandidat*innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien
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Verbände-Bündnis
Ein Bündnis von Umweltorganisationen fordert die Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien auf, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die vorgeschlagenen Maßnahmen im Klima- und Energiepaket "Fit for 55" der EU-Kommission deutlich nachzubessern. In dem im Juli 2021 vorgelegten Maßnahmenpaket werden konkrete Vorschläge gemacht um die Erderwärmung zu bremsen, einige Aspekte des Pakets greifen allerdings zu kurz. Auch...
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Campact
Dieses Thema ist einfach nicht totzukriegen! Nun geht es um JEFTA, ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan. Mit JEFTA soll eine Freihandelszone entstehen, in der die beteiligten Länder Handelshemmnisse wie Zölle abbauen oder industrielle Zulassungs- oder Sicherheitsstandards angleichen. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen auf der Straße, um gegen ein anderes Freihandelsabkommen – TTIP – zu demonstrieren. Zu intransparent seien die...