Aktion vor dem Bundestag: Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wird im Deutschen Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird festgelegt, wie lange die noch laufenden Kohlekraftwerke am Netz bleiben dürfen.

Das jetzt vorgelegte Gesetz ist jedoch kein Kohleausstiegsgesetz, sondern in Realität ein Kohlestromsicherungsgesetz. Einen schnellen und klimaverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung wird es mit diesem Gesetz nicht geben. Bundesregierung und Regierungsfraktionen haben sich geeinigt, dass Kraftwerke noch 18 weitere Jahre laufen können und damit Hunderte Millionen Tonnen CO2 in die Luft emittieren. Die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens werden so nicht erreicht werden.

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und Initiativen wollen wir vor dem Deutschen Bundestag deutlich machen: Wir wollen einen Kohleausstieg bis spätestens 2030! Das jetzt vorgelegte Kohleausstiegsgesetz ist nicht akzeptabel und wird den Kohlekonzernen den Kohleausstieg auch noch mit vielen Milliarden Euro bezahlen.

Wir NaturFreunde fordern:

• Kohleausstieg bis spätestens 2030! Im Kohleausstiegsgesetz muss der Kohleausstieg verbindlich für alle Kraftwerke bis 2030 festgeschrieben werden.
• Kohleausstieg jetzt! Durch eine Abschaltung von mindestens 50 Prozent der Kohlekraftwerke bis Ende 2021 muss ein signifikanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
• Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland! Die Klimaschutzziele müssen durch eine Weiterentwicklung des beschlossenen Klimaschutzpaketes gesichert werden.
• Beschäftigungsgarantie der betroffenen Arbeitnehmer*innen aus dem Kohlebereich durch Sicherstellung von Alternativarbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen; gesetzliche Garantie der Einkommen und des Verbleibs in der Bundesknappschaft.
• Klimaschutz muss sich im Bundeshaushalt widerspiegeln: Für die nächsten Bundeshaushalte müssen jährlich mindestens zehn Milliarden Euro Investitionsmittel für Investitionen in den Klimaschutz eingestellt werden. Zur Finanzierung muss eine Vermögenssteuer eingeführt werden.