Auch 10 Jahre nach dem Volksentscheid: "Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung!"

Vor 10 Jahren, am 3.11.2023, fand in Berlin der Volksentscheid über den Gesetzentwurf „Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ statt. Er wurde auf Grund des Quorums knapp verloren, aber 1. wurden entscheidende Schritte zur Rekommunalisierung und Defossilisierung der Berliner Stromversorgung erreicht. Und 2. war und ist der Name Programm. Daran soll fantasievoll erinnert werden.

Aber mehr noch: „Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“ gilt nunmehr konkret für die Rekommunalisierung und Defossilisierung der Berliner Wärmeversorgung.

Angesichts der endlich begonnenen Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall wiederholt und konkretisiert der Berliner Energietisch gemeinsam mit seinen Partnern seine Positionen und Forderungen:

Um demokratisch eine solidarische sozial und ökologisch nachhaltige Wärmewende verwirklichen zu können, müssen

• Beginnend mit dem Netz und den Anlagen von Vattenfall das komplette Wärmesystem und die GASAG in öffentliche Hand! Und zugleich muss die öffentliche Hand befähigt werden, zu beweisen, dass öffentlich besser geht;
• ÖPP-Modelle ausgeschlossen werden, denn sie bedeuten de facto eine für private Unternehmen versteckte hochprofitable Reprivatisierung;
• Eine Strategie der solidarischen sozial und ökologisch nachhaltigen Energie- und Wärmewende demokratisch erarbeitet werden; zugleich müssen demokratische Planungsprozesse – auch und insbesondere in und mit den Bezirken – eingeführt bzw. fortgeführt und ständig qualifiziert werden.

Die Berliner Zivilgesellschaft muss also besser als je zuvor an den politischen Entscheidungen und den Monitor- und Kontrollprozessen ihrer Umsetzung beteiligt sein. Das wird nur gelingen, wenn sie das konsequent einfordert.

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