Ende November 2021 hat der „Ampel“-Koalitionsvertrag festgelegt, die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen während dieser Legislaturperiode zu „ermöglichen“. Aber die Diskussion ist nicht beendet. Denn schon beim SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 haben Delegierte es geschafft, wieder die Tür zu einer neuen Debatte in der SPD über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu öffnen.
Ob diese Tür aufbleibt, haben auch die Delegierten zum digitalen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. Januar 2022 in der Hand. Mitglieder der grünen Basis haben den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zur Abstimmung gestellt, der die grünen Bundesminister*innen und den Parteivorstand verpflichtet, „in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen“. Wir wollen diesen Antrag mit allen Kräften unterstützen!
Kundgebung
Sagt NEIN zu bewaffneten Drohnen!
27. Januar 2022 um 11 Uhr
Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin
Weitere Informationen und Kontakt:
kontakt@drohnen-kampagne.org
www.drohnen-kampagne.de
www.drohnen-kampagne.org
NaturFreunde Berlin
Uwe Hiksch
hiksch@naturfreunde.de
(0176) 62 01 59 02