Politisch Verfolgte genießen Asylrecht?

Immer mehr Menschen müssen vor Konflikten, Krieg, Umweltzerstörung, politischer Unterdrückung und Gewalt fliehen. Dabei nimmt die Anzahl derjenigen, die aufgrund der Folgen der Klimakrise ihre Wohnregionen verlassen müssen, deutlich zu. Das Recht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht. Jeder Mensch, der nach Europa kommt, sollte ein Recht auf humanitäre Unterbringung und ein faires Verfahren haben.

Die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist mit den Grundsätzen der Menschenrechte in keiner Weise vereinbar. Seit 2014 sind im Mittelmeer mehr als 20.000 Menschen ertrunken, zehntausende Menschen müssen in unwürdigen Bedingungen in den Flüchtlingscamps, beispielsweise auf den griechischen Inseln, vor sich hinvegetieren.

In Deutschland und der Europäischen Union gibt es eine intensive Diskussion über die Zukunft des Asylrechts. Fragen der Migrationsabwehr und der Einschränkung der Migration stehen im Mittelpunkt der Politik. Dabei wurden in den letzten Jahren Asylrechtsverschärfungen und Asylschnellverfahren forciert, die erreichen sollen, dass bestimmte Gruppen von Asylsuchenden schneller abgeschoben werden können.

Geflüchtete müssen künftig länger in den oft katastrophal überfüllten Erstaufnahmelagern verbleiben, manche Geflüchtete sogar für unbestimmte Zeit. Die Residenzpflicht wurde verschärft. Leistungskürzungen für Asylsuchende wurden beschlossen. Die Abschiebung kranker Menschen wurde erleichtert, das Recht auf Familiennachzug beschnitten – und vieles mehr.

Der Vortrag zeigt die aktuelle Situation auf und beleuchtet Möglichkeiten für eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik.

Vortrag: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

Diese Veranstaltung wird von der Landeszentrale für Politische Bildung gefördert.