Protest vor der Botschaft Ungarns: Atomprogramm in Ungarn stoppen!

Die ungarische Regierung setzt seit vielen Jahrzehnten auf eine völlig verfehlte Atompolitik. Der Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion liegt in Ungarn bei etwa 50 Prozent, die am AKW-Standort Paks in vier Druckwasserreaktoren produziert wird. Die Gesamtnettoleistung der vier Reaktoren beträgt rund 1.800 Megawatt (MW).

Neubau von zwei Atomreaktoren geplant

Die ungarische Regierung hat bereits angekündigt, am Standort Paks zwei neue Atomreaktoren mit einer Nettoleistung von 2.400 MW zu bauen. Im Jahr 2009 wurde dies vom ungarischen Parlament beschlossen. Im Jahr 2014 wurde zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán ein Grundlagenvertrag für den Bau von zwei WWER-Reaktorblöcken am Atomkraftwerk Paks mit einer Leistung von je 1.200 MW und Baukosten von 10 bis 12 Mrd. Euro geschlossen. Diesem Vertrag hat das ungarische Parlament im Jahr 2017 zugestimmt.

In dem Vertrag ist geregelt, dass 80 Prozent der Gesamtkosten für den Bau der neuen Reaktoren vom russischen Staat sichergestellt werden. Die Atomreaktoren sollen von der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) gebaut werden.

Am 6. März 2017 hat die EU-Kommission die finanzielle Unterstützung des ungarischen Staates für das Kraftwerk nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. 80 Prozent der Projektkosten sollen durch einen russischen Staatskredit in Höhe von 10 Mrd. Euro gedeckt werden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C sind staatliche Beihilfen für den Neubau von Atomkraftwerken in der Europäischen Union ausdrücklich erlaubt.

Ungarn betreibt Uraltreaktoren

Die laufenden Atomreaktoren vom Typ WWER-440/V-213 sind zwischen 1982 und 1987 in Betrieb gegangen. Die Laufzeiten für die Reaktoren waren ursprünglich bis 2012 und 2017 festgelegt worden. 2005 beschloss das ungarische Parlament jedoch eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre, die zu einer Abschaltung der Atomreaktoren Mitte der 2020er Jahre nach 40 Jahren Betriebsdauer geführt hätte. Zwischenzeitlich wurde die Betriebsdauer der Schrottreaktoren bis zu den Jahren 2032 und 2037 verlängert. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die ungarische Regierung, wie andere atomkraftbefürwortende Regierungen, die Laufzeit für die Uraltreaktoren weiter verlängern wird.

Atommülllagerung ungelöst

Auch in Ungarn gibt es keinerlei reale Möglichkeiten den anfallenden Atommüll sicher zu lagern. Ein unterirdisches Atommülllager ist bei Boda in den Mecsek-Bergen geplant und soll nach Plänen der Regierung im Jahr 2047 fertiggestellt werden. Aktuell wir der Atommüll aus dem Atomkraftwerk im Lokallager zwischengelagert. Im Rahmen des Vertrages mit der russischen Regierung wurde festgelegt, dass Russland auch die Lieferung und den Abtransport des radioaktiven Brennmaterials der neuen Atomreaktoren übernimmt.

Hochwassergefahr für Atomreaktoren

Am Standort Paks, direkt an der Donau gibt es die stetige Gefahr, dass das Atomkraftwerk Paks absäuft. Die Donau-Hochwasser in den Jahren 2009, 2010 und 2013 haben diese Gefahr eindrücklich bestätigt.

Wiedereinstieg in Uranabbau in Ungarn vorgesehen

Aktuell prüft die ungarische Regierung auch den Wiedereinstige in den Abbau von Uran. Bis zum Jahr 1997 wurde in Ungarn in der Mecsek-Mine 21.000 Tonnen Uran produziert. Seit 1998 läuft die Sanierung der Uran-Mine. Die EU finanziert über das PHARE-Programm allein 170 Millionen Euro für die teure Sanierung. Jetzt plant die australische Firma WildHorse den Wiedereinstieg in den Uranabbau. Sie verfügt bereits über die Explorationsrechte für vier Standorte in Südungarn im Mecsekgebirge.

Widerstand gegen Atompläne

Gegen die 2016 beendete UVP gibt es Widerstand, da wesentliche Einwände aus den beteiligten Ländern nach Einschätzung der Beschwerdeführer nicht beachtet wurden. Gegen dessen Genehmigung wurde jetzt eine Beschwerde vor dem Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen eingereicht. Es geht um den Vorwurf, dass die ungarische Regierung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegen internationales Recht verstoßen haben soll.

Gemeinsam fordern wir

• Atomreaktoren in Paks abschalten! Schrottreaktoren in Paks müssen vom Netz!
• Kein Neubau von Atomkraftwerken. Sofortige Beendigung des ungarischen Atomprogramms!
• Kein Wiedereinstieg in den Uranabbau in Ungarn!
• Für ein grundsätzliches Verbot zum Betrieb von Atomreaktoren in der EU! EURATOM-Vertrag auflösen!

Wir treffen uns

Donnerstag, 29.10.2020

16.00 Uhr

Vor der Botschaft Ungarns, Unter den Linden 76, 10117 Berlin

Es laden ein:

NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin