NaturFreunde unterstützen europäisches Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“
Die NaturFreunde Deutschlands warnen die EU-Kommission vor der Fortsetzung ihrer „Privatisierungsideologie“, bei der jetzt auch die Trinkwasserversorgung in Europa dem Zugriff von multinationalen Konzernen ausgeliefert werden soll. Wie Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes, erklärte, arbeite die Kommission an einer neuen Richtlinie, mit der der Zugang für Private zur Wasserversorgung in den Kommunen geregelt werden soll. Wenn aber Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben würden, könnten Konzerne mit Dumpingangeboten zum Zuge kommen. „So wird auch noch unser Trinkwasser zum Spekulationsobjekt“, warnte Kuhlwein.
Kuhlwein erinnerte daran, dass in Deutschland nach einer „marktradikalen Phase“ heute die Rekommunalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge im Mittelpunkt stehe. 82 Prozent der Deutschen wollten, dass Städte und Gemeinden ihre Trinkwasserversorgung selbst organisieren. Die meisten Privatisierungen der öffentlichen Dienstleistungen hätten sich als teure Fehlschläge erwiesen.
Es sei zudem „ein Horror“, so Kuhlwein, dass die Finanz-Troika von Griechenland und Portugal als Gegenleistung für Rettungsschirme den Verkauf ihrer Wasserversorger verlange. Und jetzt wolle der konservative französische EU-Kommissar Michel Barnier diese „Privatisierungsideologie“ auch noch auf ganz Europa ausrollen.
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen das von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Europa (EGÖD) angestoßene europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“, das die Privatisierungen des Trinkwassers in der Europäischen Union zu verhindern sucht. Wer sich diesem Widerstand anschließen will, kann online auf www.right2water.eu unterschreiben.
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