Union verwässerte besseren Hochwasserschutz 2002 im Bundesrat

 „Die Debatte über das Hochwasser in Süd- und Ostdeutschland ist von Unehrlichkeit geprägt“, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den Umgang der Bundesregierung mit den Opfern der Überschwemmungen. „Wir haben nicht vergessen, dass dieselben Politiker, die heute Hilfe anbieten, im Jahr 2002 das Notwendige verweigert haben.“

Wenn sich die Vertreter der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze mitfühlend und sorgenvoll zu den Opfern der Flut äußerten, sei das einerseits selbstverständlich, aber andererseits nur die halbe Wahrheit, führt Müller aus. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Jahr 2002 das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung für einen besseren Hochwasserschutz im Bundestag abgelehnt. Und: Die CDU-/CSU-geführten Bundesländer haben das Gesetz im Bundesrat blockiert und massiv entschärft“, berichtet Müller, der damals als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Hochwasserschutzgesetz“ tätig war.

Zur traurigen Wahrheit gehöre zwar auch, dass die Vertreter von Rheinland-Pfalz damals viele Änderungswünsche der Union und FDP unterstützt hatten. Allerdings habe das schwarz-gelbe Verhalten gereicht, um den notwendigen Hochwasserschutz zu verhindern.

„Ich war damals als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion verantwortlich für die Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss. In nächtelangen Sitzungen hat auch der Staatssekretär im Umweltministerium Rainer Baake mit mir zusammen für ein Gesetz der Vernunft gekämpft. Deshalb sollte Frau Merkel sich jetzt nicht als Retterin der Hochwassergeschädigten hinstellen. Die Belastung aus ihrer damaligen Rolle als Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktionen ist nicht vergessen“, kritisiert Müller.

Bereits damals hätten Studien vorgelegen, wonach immer häufiger mit Hochwasser gerechnet werden müsse. Sei Hochwasser früher eher die Folge abschmelzenden Wintereises gewesen, läge die Ursache heute meist in der höheren Luftfeuchtigkeit: Die Troposphäre lade sich auf und führe zu Regenmengen, die früher nicht bekannt gewesen seien. Deshalb sei das Gesetz der damals rot-grünen Bundesregierung auch vom sogenannten 200-jährigen Hochwasser als Maßstab für die Schutzmaßnahmen ausgegangen. Allerdings sei es dann im Bundesrat „verwässert“ worden.

Und Müller führt weiter aus: „Auch ist es nicht in Ordnung, wenn die Bundeskanzlerin 100 Millionen Euro eine große Hilfe nennt. Die Schadensbeseitigung im Jahr 2002 hat bei neun Milliarden Euro gelegen. Tatsächlich haben die schwarz-gelben Parteien die Gefahren als übertrieben abgetan. Sie haben russisches Roulette gespielt, allerdings war nicht nur eine Kugel im Lauf.“
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