Obama in Berlin: Der Secret Service kontrolliert die Stadt
Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, kommentiert die Sicherheitsvorkehrungen rund um Obamas Besuch in der deutschen Hauptstadt:
Vor 50 Jahren, als John F. Kennedy in Berlin war, glich die Stadt nicht einer Festung, heute kontrolliert der United States Secret Service sogar die Polizei. Vor 50 Jahren strömten Hunderttausende Menschen zum Schöneberger Rathaus, um Kennedy zu sehen und zu hören, heute sind nur 4.000 ausgewählte Zuschauer am Brandenburger Tor zugelassen. Damals lechzten die Menschen nach Politik, vertrauten ihr, setzten große Hoffnungen in Kennedy und Willy Brandt. Und heute?
Menschen am Potsdamer Platz dürfen die Fenster nicht öffnen. Überall Absperrgitter und Polizisten, selbst Geschäfte müssen zwei Tage schließen. Was für ein Theater von Freiheit und Größe wird uns vorgespielt, wenn ein Staatsbesuch bedeutet, dass die Freiheitsrechte der Bürger so massiv eingeschränkt werden? Niemand bestreitet, dass es Terroristen gibt, die vor nichts zurückschrecken. Muss aber alles ausspioniert und überwacht werden? Werden die Gefahren dadurch bekämpft, dass ein unkontrollierter Geheimdienst, der offenkundig vor nichts zurückschreckt, die Stadt regiert? Ist das alles noch berechtigt oder schon Ausdruck eines Wahns, der außer Kontrolle gerät?
Es wird Zeit darüber nachzudenken, ob wir noch auf den richtigen Gleisen sind. Warum werden nicht vergleichbare Anstrengungen gemacht, um die Übermacht der Banken oder die ökologischen Gefahren zu stoppen? Schadet die Demokratie sich selbst, weil sie die Freiheit einschränkt statt sie zu erweitern?
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