Europawahl: Über 150.000 Menschen warben für hohe Wahlbeteiligung

 Lag es am Strache-Skandal in Österreich? Oder an der Mobilisierungskraft von mehr als 400 Verbänden, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen?

Oder haben einfach nur immer mehr Menschen genug von rechter Hetze und wollen verhindern, das Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen das europäische Einigungsprojekt zerstören?

So oder so: Über 150.000 Menschen haben heute in Deutschland unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ eindrucksvoll für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels demonstriert.

Eine Woche vor der Europawahl warben die Demonstrierenden in sieben deutschen (und mehr als 40 weiteren europäischen) Städten zudem für eine hohe Wahlbeteiligung. „Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger Europas: Geht wählen und tretet ein für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa und gegen Nationalismus und Rassismus”, war eine zentrale Botschaft aus dem Trägerkreis, in dem die NaturFreunde sowie die Naturfreundejugend Deutschlands eine zentrale Funktion übernahmen.

Tatsächlich wurden europafeindlichen Parteien in den letzten Monaten immer höhere Wahlgewinne vorausgesagt. Und tatsächlich ist auch in der progressiv denkenden Bevölkerung die Begeisterung für die Europäische Union stark gesunken, seit sich die EU immer stärker an den Interessen von multinationalen Konzernen ausrichtet.

Insofern schlugen zwei Herzen in der Brust von vielen Demonstrierenden: Wir dürfen die EU nicht den zerstörerischen Kräften von Rechts überlassen. Und wir wollen ein anderes Europa. Dieser Zwiespalt war auch vielen NaturFreunde-Redner*innen anzuhören.

Michael Müller etwa, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, forderte in Köln eine EU der Nachhaltigkeit und des Friedens: „Wir sagen nicht nur Ja zu Europa, wir verlangen auch ein besseres Europa. Wir brauchen ein starkes, ein neues Europa, denn der Menschheit droht ein doppelter Selbstmord: ein schneller durch die atomare Hochrüstung und ein langsamer durch die Erderwärmung und Naturzerstörung. Wir wollen eine EU der Nachhaltigkeit und des Friedens.“ (Michael Müllers Rede im Wortlaut)

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Regina Schmidt-Kühner mahnte in Stuttgart, dass Europa zeigen müsse, dass ein grundlegender ökologischer Wandel möglich sei: „Wir wollen eine europäische Agrarpolitik, die öffentliches Geld in das Gemeinwohl und nicht in agrarindustrielle Interessen investiert. Wir wollen eine europäische Agrarpolitik, in der eine bäuerliche und klimagerechte Landwirtschaft möglich ist.“ (Regina Schmidt-Kühners Rede im Wortlaut)

Und in Berlin forderte NaturFreunde-Bundesgeschäftsführerin Maritta Strasser: „Das nächste EU-Parlament und die nächste EU-Kommission müssen eine andere Politik machen. Wir brauchen Nachhaltigkeit statt Raubbau, Gerechtigkeit statt Gier und Demokratie statt Liebedienerei für die Konzerne!“ (Maritta Strassers Rede im Wortlaut)

Die NaturFreunde stellten Redner*innen auf allen Bühnen, organisierten in allen Städten Demo-Blöcke mit der Botschaft „Ein anderes Europa ist möglich – sozial, ökologisch, solidarisch“ und beherbergten in der Berliner Landesgeschäftsstelle auch das Bündnisbüro.  Bundesvorstandsmitglied Uwe Hiksch hatte zudem alle sieben Demonstrationen angemeldet und war selbst Versammlungsleiter der Berliner Demonstration, wo auch ein NaturFreunde-Lastwagen als Auftaktbühne (Ökologie/Klima) fungierte und im Demozug mitfuhr.

Tagesschau-Bericht über den Demonstrationstag - Tagesschau.de

Zu den „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“-Demonstrationen aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 400 Aktions-Netzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft auf bundesweiter sowie auf regionaler Ebene.

Zum Trägerkreis gehören Attac Deutschland, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Mehr Demokratie, Pro Asyl, Seebrücke und die NaturFreunde Deutschlands sowie die Naturfreundejugend Deutschlands.

Ein Europa Für Alle - 150.000 Menschen in 7 deutschen Städten - Youtube.com