Mehr als sechzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die NaturFreunde Deutschlands, haben ein umfassendes Forderungspapier erarbeitet, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis.
"Klimaschutz ist keine Willkür. Es geht um die Anerkennung von Naturgesetzen, die sonst künftige Generationen in aller Härte belasten werden. Die Erderwärmung zu stoppen ist eine Frage von Solidarität, Gerechtigkeit und Verantwortung. Sonst bauen sich negative Synergismen auf, deren Folgen jenseits unserer Vorstellungskraft liegen", erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.
Das Maßnahmenprogramm beleuchtet zum einen die Bereiche Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Darüber hinaus ist die Umgestaltung von Steuern und Abgaben sowie des Finanzwesens notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Eine zukunftsfähige Klimapolitik bezieht auch das Bildungssystem mit ein und fördert ein geschlechtergerechtes Leben und Wirtschaften.
Das Forderungspapier „Wann, wenn nicht jetzt! Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft“ soll in den kommenden Monaten mit Vertreter*innen der Bundesregierung diskutiert werden. Die Klima-Allianz Deutschland hat das Projekt mit einer Förderung durch das Bundesumweltministerium koordiniert. Zahlreiche Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland und weitere Organisationen haben an dem Papier mitgewirkt.
Hintergrund
Am 20. November 2018 stellt die Bundesregierung den Stand ihres Maßnahmenprogramms 2030 vor. Im Rahmen der 7. Sitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz der Bundesregierung soll auch der Klimaschutzbericht 2018 veröffentlicht werden.
Das Maßnahmenprogramm entspringt dem Klimaschutzplan 2050, der im Jahr 2016 von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Der Klimaschutzplan sieht erstmals Treibhausgas-Reduktionsziele für die einzelnen Handlungsfelder Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Gebäude bis zum Jahr 2030 vor.
Die Ministerien sollen bis Ende dieses Jahres Maßnahmen vorlegen, die aufzeigen, wie diese Ziele konkret erreicht werden können. Eine Verabschiedung der Maßnahmen im Kabinett ist für Frühjahr 2019 geplant. Die Ergebnisse der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ sind Grundlage für Entscheidungen der Bundesregierung in den Handlungsfeldern Energie und Verkehr. Das Maßnahmenprogramm 2030 der Bundesregierung soll anschließend rechtliche Verbindlichkeit erhalten.
Der Koalitionsvertrag 2018 sieht ein Gesetz vor, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 und eine Umsetzung der Sektorziele gewährleistet. Die kommenden anderthalb Jahre sind somit das entscheidende politische Zeitfenster für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Klima- und Energiepolitik.