NaturFreunde begrüßen SPD-Beschluss zum TTIP

„Keine Chance für Chlorhähnchen oder Genfood. Und auch keine Abwärtsspirale für Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte.“ So begrüßt der umweltpolitische Sprecher NaturFreunde Deutschlands Eckart Kuhlwein die „klare und eindeutige Haltung der SPD“ zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Ein außerordentlicher SPD-Parteitag zur Europawahl hatte am Wochenende in dem Beschluss „Europa eine neue Richtung geben“ rechtliche, soziale und ökologische Grenzen für ein solches Abkommen aufgezeigt. „Jetzt muss auch das bisherige Verhandlungsmandat der EU-Kommission geändert werden“, erklärt Kuhlwein.

In dem Beschluss der SPD heißt es, eine Handelsliberalisierung dürfe nicht zum Absinken rechtsstaatlicher, sozialer und ökologischer Standards oder Abstrichen beim Verbraucherschutz führen. Außerdem dürften Freihandelsabkommen durch Regelungen zum Investitionsschutz in keinem Fall Rechte von Arbeitnehmern oder staatliche Regulationsmöglichkeiten aushöhlen. Zeitgleich mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA müssten auch substanzielle Fortschritte im Bereich des Schutzes der Privatsphäre und der Bürgerrechte erreicht werden.

Ziel dieser und anderer Verhandlungen sei es, möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern. Freihandelsabkommen dürften auch nicht das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen sowie öffentliche Daseinsvorsorge, Vergabe und Infrastrukturen gefährden. Die Streitschlichtung zwischen Investoren und Nationalstaaten solle möglichst durch reguläre öffentliche Gerichte erfolgen.

Nach Auffassung der NaturFreunde Deutschlands müssten damit Druckmöglichkeiten internationaler Konzerne gegen die Politik in den Staaten der Europäischen Union vom Tisch sein. Sie fordern den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten und Präsidenten des Europa-Parlaments Martin Schulz auf, noch vor der Europawahl im Mai eine Debatte über diese Grundsätze zum TTIP im EU-Parlament anzustoßen.

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