Freihandelsabkommen

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Für viele sind die außenwirtschaftlichen Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten mehr als verstörend. Er wettert in seinen Reden gegen Freihandel, greift den Exportüberschuss Deutschlands gegenüber den USA an und fordert einen „fairen Deal“ zwischen der EU und den USA. In seinen Reden führt Trump aus, dass die USA im Welthandel benachteiligt würden und macht die billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher...
von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde arbeiten seit vielen Jahren in bundesweiten Trägerkreisen und Netzwerken gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen mit. Sie haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP , die Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA und das Bündnis unfairhandelbar aktiv mitorganisiert. In vielen Gliederungen wurden in den letzten Jahren Veranstaltungen und Aktionen zu Freihandelspolitik organisiert. In den nächsten Monaten...
Zoom: https://zoom.us/j/526339150
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Neoliberale Freihandelsabkommen haben keine Zukunft
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Zur aktuellen Ankündigung der Bundesregierung, CETA im Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause ratifizieren zu wollen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Die Verabschiedung von CETA schadet der Umwelt und behindert die Durchsetzung von sozialen Standards. Die NaturFreunde Deutschlands appellieren an die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, das neoliberale Freihandelsabkommen CETA nicht zu...
Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht dulden
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Zur Kehrtwende der EU-Kommission, über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun doch die nationalen Parlamente abstimmen zu zu lassen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Dass das Freihandelsabkommen CETA von der EU-Kommission nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft wird – also als Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben – wird von den...
Die NaturFreunde sagen „Nein“ zu den neoliberalen Freihandelsabkommen
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„Die Ideologie für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP stammt aus der Zeit vor der globalen Finanzkrise. Heute – sieben Jahre später – findet sie keine Mehrheit in der Bevölkerung“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und kritisiert auch die geplante vorläufige Anwendung von CETA: Die Gestaltung der Globalisierung kann nicht so aussehen, dass man alle Märkte so weit wie möglich öffnet...
NaturFreunde werden sich gegen Ratifizierung in nationalen Parlamenten engagieren
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Heute hat das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mehrheitlich zugestimmt, obwohl sich Millionen von EU-Bürgern dagegen ausgesprochen hatten. Die NaturFreunde Deutschlands haben die EU-Parlamentarier in den letzten Jahren immer wieder über die Gefahrenen von CETA informiert und sind vom Abstimmungsergebnis enttäuscht, wenn auch nicht überrascht. Dazu erklärt David Geier, Beauftragter der NaturFreunde...
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Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der...
Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden
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Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden...
David Geier, Beauftragter des Bundesvorstands für Freihandelspolitik
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Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und anderen Staaten Südamerikas, der den Bürger_innen kaum bekannt ist. Das Mercosur-Abkommen soll den Import von Fleisch und anderen Lebensmitteln nach Europa erleichtern – und könnte den Schutz der Verbraucher_innen lockern. Das geht aus den geheimen Verhandlungspapieren hervor, die Greenpeace vor wenigen Wochen veröffentlicht hat. Die Verhandlungen der Europäischen Union mit...
Ein Beschluss des 31. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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Seit 1999 verhandelt die EU-Kommission mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argenti­nien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über den Ab­schluss des EU-Mercosur-Abkommens. Im Juni 2019 wurde eine politische Verständigung über den Ab­schluss dieses Freihandelsabkommen erzielt. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen soll die zerstörerische neoliberale Handelspolitik der EU fortgesetzt werden. Das Abkommen hilft vor allem den Konzerninteres­sen und...
Offener Brief von 375 Organsiationen aus 25 Ländern
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375 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa haben einen offenen Brief der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) unterschrieben, in dem die EU-Parlamentarier aufgefordert werden, Bürger und Umwelt vor den Gefahren des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zu schützen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die NaturFreunde Deutschlands und die Naturfreunde Internationale. Hier der Text des offenen Briefes: Für...
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Zum aktuellen Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur vorgesehenen Streitschlichtung im Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Der EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, was nicht wirklich überrascht. Mit dem Gutachten setzt der EuGH seine politische Linie fort, neoliberale Freihandelsabkommen möglich zu machen und die Interessen von...
Warum Freihandelsverträge mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Mensch und Umwelt sind
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Man mag meinen, Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsverträgen könnten ein effektives Mittel sein, um Rahmenbedingungen für fairen Handel zu schaffen und die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten. Aber seit Nachhaltigkeitsklauseln in den 1990ern erstmals im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) eingeführt wurden, blieben sie notorisch schwach. Die Abkommen selbst wurden hingegen zu einem wirksamen Mittel, um...
Beschluss des 30. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde Deutschlands treten für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu TTIP, CETA und TiSA ein. Die NaturFreunde wollen mithelfen, die marktkonforme Weltordnung zu beenden und in eine sozialökologische Transformation hin zu einer solidarischen und fairen Weltordnung einzutreten. Die geplanten Freihandelsabkommen bleiben dagegen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 1980er Jahren die gesellschaftlichen...
NaturFreunde Deutschlands kritisieren Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan
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Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Trotz der Massenproteste der letzten Monate wollen die Staatschefs der G7-Staaten die geplanten Freihandelsabkommen vorantreiben – zwischen der EU und den USA (TTIP), der EU und Kanada (CETA), zudem die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU. CETA soll...
Der Kinospot der NaturFreunde Deutschlands zur Bundestagswahl
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Dieser junge, etwas aggressiv wirkende Wikinger ist der Hauptdarsteller eines Kinospots der NaturFreunde Deutschlands. Das klingt absurd und ist es auch. Genauso wie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Nur dass CETA noch viel gefährlicher für unsere Gesellschaft ist. Der Spot animiert Kinogänger, Bundestagskandidaten auf deren Position zu CETA anzusprechen. Am 24. September sind Bundestagswahlen und die NaturFreunde...
Bündnis verfasst offenen Brief zu CETA an die hessischen Grünen und die hessische CDU
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Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen hat das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem auch die NaturFreunde angehören, gemeinsam mit etwa 30 weiteren hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die beiden Parteien aufgesetzt. Darin fordern die Unterzeichner auf, das Umfassende...

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