Freihandelsabkommen

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Die Regierungen der USA und Mexikos haben sich bilateral auf gemeinsame „Grundzüge“ zur Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA (USA, Kanada, Mexiko) geeinigt. Mit dieser bilateralen Einigung wollen beide Regierungen an die kanadische Regierung herantreten und „ damit auch Kanada eine Brücke zum Wiedereintritt in die Gespräche bauen “. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit das Freihandelsabkommen...
Verhandlungsmandat der EU-Kommission muss geändert werden
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„Keine Chance für Chlorhähnchen oder Genfood. Und auch keine Abwärtsspirale für Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte.“ So begrüßt der umweltpolitische Sprecher NaturFreunde Deutschlands Eckart Kuhlwein die „klare und eindeutige Haltung der SPD“ zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Ein außerordentlicher SPD-Parteitag zur Europawahl hatte am Wochenende in dem Beschluss „Europa eine neue Richtung geben“ rechtliche...
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Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Die NaturFreunde Deutschlands rufen am 2. Juli 2017 gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, Gewerkschaften und Umweltverbänden im Vorfeld des G20-Gipfels zu einer „G20-Protestwelle“ auf, um gemeinsam vier wichtige Forderungen an die Staats- und Regierungschefs zu richten: Gerechten Welthandel schaffen! Das Klima retten! Soziale Ungleichheit...
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Zur aktuellen Diskussion über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen hat sich in den letzten Jahren immer mehr Widerstand gebildet. Es befindet sich derzeit in der Phase der Übersetzung und rechtlichen Überprüfung zwischen den Verhandlungspartnern, nachdem es im Juni 2019 nach über 20 Jahren ausverhandelt...
Ökologische und soziale Standards dürfen nicht zur Disposition stehen
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In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen neoliberale Handelspolitik entwickelt. Sie hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Millionen Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, Hunderttausende haben sich an den Demonstrationen gegen TTIP und CETA beteiligt. Mit unserem Widerstand haben wir deutlich gemacht, dass Handelsabkommen nicht mehr unter...
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Wien – Bei der Jahreskonferenz der Naturfreunde Internationale (NFI) am 23. September 2016 in Bielefeld (Deutschland) haben die nationalen Verbände der Naturfreunde eine gemeinsame Resolution zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union verabschiedet. Die Naturfreunde fordern die Abgeordneten in den regionalen und nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU auf, das geplante Freihandelsabkommen EU-Kanada...
Reden von Michael Müller und Eckart Kuhlwein
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SPD Parteitag
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Am zweiten Dezemberwochenende fand in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt, bei dem neben Vorstandswahlen vor allem Anträge zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA im Mittelpunkt standen. Michael Müller, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands und ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium, forderte in seiner Rede die Sozialdemokratie auf , eine durch TTIP, CETA und TiSA repolitiserte neue soziale Bewegung als Chance...
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Am Freitagmorgen protestierten die NaturFreunde Deutschlands mit anderen Organisationen vor dem Kanzleramt gegen das Handelsabkommen CETA. Anlass war ein Treffen des kanadischen Premierministers Justin Trudeau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man wolle ein Signal setzen, dass die Bürger in der EU und Kanada weiterhin gemeinsam gegen CETA stehen, so die Organisatoren, darunter Campact. Trotz millionenfacher Kritik aus der Bevölkerung hatte das...
Möge die Hauptverhandlung das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stoppen
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Das Bundesverfassungsgericht hat in der CETA-Sache die bisher größte Bürgerklage mit Auflagen zurückgewiesen. Damit kann es, wenn insbesondere drei Bedingungen erfüllt werden, zu einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsvertrages kommen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Die NaturFreunde Deutschlands bedauern die Karlsruher Entscheidung. Offenkundig besteht die Sorge, Deutschland könne...
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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist eindeutig: Die Bundesregierung will weiterhin auf die deutliche Steigerung der Exporte aus Deutschland setzen. Sie ignoriert alle Warnungen vor den Folgen einer solchen „Beggar-thy-Neighbor-Politik“ und nimmt die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften und Regionen billigend in Kauf. Dafür will die Bundesregierung ein „ weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem “ schaffen und „ das...
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Das neue NaturFreunde-Hintergrundpapier "Für eine neue Agrarpolitik: ökologisch, sozial und nachhaltig" analysiert auf 48 Seiten die aktuelle Situation der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Das Papier beschreibt, wie die industrielle Landwirtschaft auf der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen aufbaut und vor allem der Profit für wenige große internationale Saatguthersteller, Lebensmittelkonzerne und Handelskonzerne im...
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Termin (Veranstaltung)
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Termin (Veranstaltung)
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NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD-Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen
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Am Samstag, dem 20. Juni 2015, findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die...
Bündnis zieht vor den Europäischen Gerichtshof
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„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, begründet Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative, die Entscheidung des Bündnisses StopTTIP , die Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA...
NaturFreunde Deutschlands sehen Vertrauen zu den USA „nachhaltig gestört“
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Berlin, 6. Mai 2015 – Anlässlich der neuen Vorwürfe gegen NSA und BND, auch Wirtschaftsspionage zu betreiben, warnen die NaturFreunde Deutschlands erneut vor dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA. Wie Bundesvorstandsmitglied Eckart Kuhlwein erklärte, müsste jetzt auch die deutsche Wirtschaft ernsthafte Bedenken gegen eine weitere Liberalisierung der Handelsbedingungen haben. Kuhlwein: „Solange die NSA unter dem...
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Mit der Kampagne "TTIP wegkicken" wollen die NaturFreunde Deutschlands den Bürger-Protest gegen TTIP sichtbarer machen und den Druck von der Straße erhöhen. Denn die Menschheit braucht mehr Nachhaltigkeit und nicht mehr Anpassung an kurzfristige Erwartungen der Märkte. Die Freihandelsabkommen schwächen die Demokratie und spitzen soziale Probleme, Migration, Umweltkatastrophen, Gewalt und Verteilungskämpfe zu. Sie vertiefen die Spaltung der Welt...
Umweltverbände diskutieren über Auswirkungen von Freihandel auf Umweltschutz
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„Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind ein verzweifelter Versuch, die neoliberale Dominanz der Märkte über die Demokratie zu retten“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller heute während einer Veranstaltung von NaturFreunden, BUND und dem Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände. Dort diskutieren einen Tag vor dem europäischen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP (...

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