Die EU-Agrarpolitik muss deutlich naturnaher werden

 „Die EU-Agrarpolitik muss deutlich naturnaher werden“, forderte der umweltpolitische Sprecher der NaturFreunde Deutschlands Eckart Kuhlwein anlässlich der Wir-haben-es-satt-Demonstration am kommenden Samstag (19.1.2013)  in Berlin. Umweltverbände, Imker, Bauern sowie entwicklungspolitische Gruppen fordern dort eine nachhaltige EU-Agrarpolitik und damit auch die Neuausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Trägerkreis und rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Demonstration auf (www.wir-haben-es-satt.de).

Laut Kuhlwein drohe im Europäischen Parlament eine erhebliche Verwässerung der Vorschläge von Agrarkommissar Dacian Ciolos, der dafür eingetreten war, in allen Mitgliedstaaten eine echte „Ökologisierung“ durchzuführen. Ciolos hatte unter anderem gefordert, dass nur noch diejenigen Landwirte Subventionen erhalten sollten, die eine bestimmte Zahl von Maßnahmen zur Ökologisierung durchführten. Doch vor allem CSU-Abgeordnete in Brüssel wollten daraus jetzt Kann-Bestimmungen machen. Kuhlwein forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die EU-Agrarpolitik zur „Chefsache“ zu machen und beim nächsten Europa-Gipfel für ein konsequentes „Greening“ einzutreten.

59 Milliarden Euro fließen in die Agrarpolitik
Die NaturFreunde Deutschlands fordern seit Jahren, dass aus Steuermitteln – zurzeit gibt die EU jährlich rund 59 Milliarden Euro für die Agrarpolitik aus – nur noch solche Betriebe subventioniert werden, die nachhaltig wirtschaften. Angesichts der ungelösten und sich zum Teil verschärfenden Umweltprobleme müsse die Ausrichtung von Zahlungen für Umweltdienstleistungen das wichtigste Ziel der Reform der EU-Agrarpolitik sein. Der Verlust biologischer Vielfalt setze sich in hohem Tempo fort, nicht zuletzt durch die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft. Das europäische Ziel, den Verlust an Biodiversität bis 2010 zu stoppen, sei nicht erreicht worden.

Zu den finanziell geförderten Bereichen der Landwirtschaft dürften in Zukunft nur noch ökologische Aspekte und Umweltdienstleistungen wie Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit, Bindung von Kohlenstoff, Hochwasserschutz, Wasserqualität sowie soziale und kulturelle Gesichtspunkte wie Arbeitsplätze und Erholung gehören, so Kuhlwein.
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